Herrenberg Leitfaden für Kommunen gefordert

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Das könnten Sie den Stuttgarter Kollegen doch empfehlen.
Die Fraktion der Grünen hatte das auch vor wenigen Wochen zum wiederholten Male beantragt, denn das stünde natürlich nicht nur einem grünen Oberbürgermeister gut. Alle Seiten könnten glänzen anstatt ständig wegzugucken, die Verantwortung abzuschieben oder sich zu bekämpfen. Und auch hier können wir, wenn wir wollen, den Strahlenschutz, die Minimierung, die Vorsorge als ein Nebenprodukt betrachten. Aber der Antrag ist soweit ich weiß von anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Nun heißt es immer, die Hauptstrahlungsquelle, vor der sich der einzelne schützen solle, seien vor allem die eigenen Geräte – und nicht die Sendemasten. Wie passt das nun wieder zusammen?
Die Kommune trägt die Verantwortung dort, wo der Bürger keinen direkten Einfluss nehmen kann. Ob ich in der Nähe einer Sendeanlage wohne, suche ich mir zumeist nicht aus. Bei den anderen Strahlungsquellen wissen die wenigsten Menschen ja, welcher Belastung sie sich täglich aussetzen oder wie sie andere bestrahlen. Was die Stadt hier im Sinne des Verbraucherschutzes tun kann, ist Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.
Könnte die Stadt nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
Sie kann vorangehen, indem sie alle dauerstrahlenden Funkanwendungen in Kindergärten, Schulen und öffentlichen Gebäuden austauscht. Das ist ein Leichtes, kostet wenig und bringt echte Verbesserungen. Bei Funktelefonen gibt es schon lange den Eco-DECT-Standard, der Abschaltung und Leistungsregelung zulässt. Bei WLAN gibt es inzwischen eine neue Generation von Geräten, die einen Ökostandard bieten. Des Weiteren sind Regelungen für den öffentlichen Personennahverkehr vorstellbar, analog zu den Nichtraucherabteilen der 60er Jahre. Denkbar wären Headsets und bei Fahrzeugen Außenantennen als Pflichtausstattung.
Zurück zu der Frage, wie Vorsorge auf politischer Ebene aussehen könnte – Sie sagen, Sie seien im Gespräch mit Landesbehörden. Was versprechen Sie sich davon?
Erstens erwarten wir von der grün-roten Landesregierung, dass sie endlich einen Leitfaden für die Kommunen erstellt – sozusagen das ABC zur Erstellung vom Mobilfunkvorsorgekonzepten. Das würde Kommunen viel Geld und Zeit sparen und die politische Diskussion erheblich vereinfachen. Die Kommunen warten darauf. Zweitens: so lange auf Bundesebene nur eine Verordnung und kein Gesetz zur Emissionsbegrenzung besteht, haben die Länder das Recht, die völlig unzureichenden deutschen Strahlenschutzgrenzwerte durch eigene Vorsorgeempfehlungen zu ergänzen. Hätten wir diese Vorsorgewerte, müssten die Betreiber von sich aus genau das vorschlagen, was wir hier diskutieren – Immissionsschutz an der Quelle, die technisch überhaupt kein Problem ist. Und drittens sollten Pilotprojekte zu alternativen Datenübertragungstechnologien unterstützt werden. Damit hätte die Landesregierung alle im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zum Thema Mobilfunk bestens erfüllt und stünde nicht ganz so nackig da, wie sie es zurzeit leider tut.




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