Herrenberg „Die Landesregierung könnte viel mehr tun“

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Die Stadt im Gäu sucht nach Mobilfunk-Standorten, die wenig Belastung für die Anwohner mit sich bringen. Jörn Gutbier, Stadtrat und Vorsitzender einer Verbraucherinitiative, skizziert, was die Kommunalpolitiker darüber hinaus tun können.

Der  Architekt Jörn Gutbier wünscht sich von den Städten  Mut zur Vorsorge Foto: factum
Der Architekt Jörn Gutbier wünscht sich von den Städten Mut zur Vorsorge Foto: factum
Herrenberg - Ist eine gute Mobilfunkversorgung möglich, wenn man gleichzeitig die Strahlenbelastung minimiert? Seit dem Jahr 2007 haben Kommunen die Möglichkeit, steuernd einzugreifen, wenn Betreiber Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen suchen. Genehmigt werden die Anlagen zwar von der Bundesnetzagentur, und nicht von den Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im August 2012 aber bestätigt, dass den Kommunen eine Standortplanung nicht grundsätzlich verwehrt werden darf (Az: VG M 11 K 09.1759). Sie können das Baurecht nutzen, um Einfluss zu nehmen. Herrenberg hat diese Möglichkeit genutzt und sich einen Experten des Münchner Umweltinstituts geleistet, um für die Beurteilung von Standorten objektive Kriterien zu haben. Dem Grünen-Stadtrat Jörn Gutbier geht das noch nicht weit genug. Gutbier, der zugleich der bundesweit agierenden Verbraucherinitiative Dialog Funk vorsitzt, hat im Gemeinderat gefordert, ein umfassendes präventives Konzept zu erstellen und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.
Herr Gutbier, die Stadt Herrenberg hat ihr kommunales Mobilfunkkonzept in einem Dialogverfahren umgesetzt. Was ist das?
Dialogverfahren heißt, dass die Vertreter der Bürgerschaft mit den Mobilfunkbetreibern auf Augenhöhe um die verträglichste Lösung verhandeln. Diese Augenhöhe schafft man dadurch, dass der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss zur Vorsorge in Sachen Mobilfunk fasst und einen Gutachter beauftragt. Gleichzeitig wird festgelegt, gegebenenfalls optional, das Baurecht anzuwenden, um die Betreiber zu dem Standort mit den geringsten Immissionen zu zwingen, sollte das Dialogverfahren scheitern.
Hat dieses Verfahren der Stadt genutzt?
Die Betreiber traten vorher ziemlich arrogant auf. Aber mit der Beschlussfassung lenkten sie ein, weil sie wissen, sie sitzen jetzt juristisch am kürzeren Hebel. Sie brauchen die Kommune, und deshalb ist es gut, wenn die Kommune ihre Rechte kennt. Herrenberg hat dieses Vorgehen insofern genutzt, als dass jetzt kein Bürger mehr fürchten muss, dass er morgens aufwacht und mitansehen muss, wie sich der Nachbar für ein paar Euro Mieteinnahmen eine potenziell für ihn schädliche Sendeanlage aufs Dach montieren lässt.
Ihnen geht das aber noch nicht weit genug, wie Sie jüngst in einer Sitzung des Gemeinderates sagten. Sie würden gerne mehr Vorsorge betreiben. Wie könnte die aussehen?
Ich streite für mehr Vorsorge, weil ich die besorgniserregende Forschungslage zu den Risiken kenne. Die Dauerbelastung durch Mikrowellenstrahlung steigt ständig. Eine Aufklärung, die den Namen verdient, gibt es nicht.
Können Sie das etwas genauer erklären?
Es gibt beispielsweise keinen Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber, der besagt, dass wir die völlige Durchstrahlung von Baumasse und Wohnung hinnehmen müssten, um auch noch die sogenannte Kapazitätsversorgung – das meint die Versorgung mit mobilen Datendiensten und nicht mehr nur mit Telefonie – zwangsweise zu ermöglichen. Hier geht es um die Abwägung von Grundrechtsfragen. Da stehen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz der Wohnung den Vermarktungsinteressen von Kapitalgesellschaften gegenüber. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass hier von einer zigfach stärkeren Strahlenbelastung ausgegangen wird, nur damit auch noch im Keller Online-Spiele möglich sind oder man auch am Rand einer Funkzelle hundert Prozent mobiles Internet zur Verfügung hat, am besten selbst noch hinter Stahlbetonwänden.
Was könnte man dann stattdessen tun?
Kein Anwender muss auf mobile Internetnutzung im Haus verzichten. Nur sollte die Versorgung nicht von außen erfolgen müssen. Wer mehr will, kann eine Verbesserung im Haus mit sogenannten Femto- oder gar Picozellen erreichen. Angeschlossen an die DSL-Leitung kann so eine Zelle mit extrem wenig Leistung die Wohnung oder auch nur einzelne Räume mit superschnellem Mobilfunk versorgen, sodass kein Nebenzimmer oder der direkte Nachbar tangiert werden muss. Und nachts, wenn ich es ganz funkfrei haben will, schalte ich sie einfach aus. So müssten nicht alle Bürger ungefragt eine unnötig hohe Dauerbelastung ertragen. Sogar das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Strahlenschutz fordern die Anwendung dieser Alternative, weil solch eine Lösung die Strahlenbelastung des Endgerätenutzers massiv reduzieren kann. Nebenbei wäre dies ein Riesengeschäft für die Bitkom-Industrie. Der dringend geforderte Strahlenschutz wäre dabei ein positives und intelligentes Abfallprodukt.