Der Nahostkonflikt heizt den Hass auf Juden in Deutschland an. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist zuletzt massiv angestiegen. Vorbehalte werden von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten geschürt.
Der Hamas-Terror am 7. Oktober vergangenen Jahres hat in Deutschland nicht nur Solidaritätsbekundungen mit den Opfern entfacht, sondern auch „eine Welle des Judenhasses ausgelöst“. Dieses Fazit zieht Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für den Kampf gegen den Antisemitismus. In den 110 Tagen seit dem Massaker wurden bundesweit 2249 antisemitische Straftaten registriert.
Wie äußert sich Antisemitismus?
Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, wie der Antisemitismus zugenommen hat: Bis 2019 wurden maximal 2000 einschlägige Delikte im Jahr registriert. 2021 waren es mehr als 3000 und im vergangenen Jahr noch weitaus mehr: 1707 Straftaten allein bis Ende September – dazu kommen noch die nach dem 7. Oktober. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Nach Informationen des Mediendienstes Integration gibt es auch „zunehmend Angriffe auf Gedenkstätten und Erinnerungsorte“. Unter den 2641 antisemitischen Delikten des Jahres 2022 waren auch 88 Gewalttaten.
Die offiziellen Zahlen sind durchaus umstritten. Experten kritisieren, dass viele Übergriffe gar nicht erst registriert würden. Nach einer Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2017 hat nur ein Viertel der Opfer antisemitischer Übergriffe diese auch angezeigt. Verschiedene Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und die Amadeu-Antonio-Stiftung führen deshalb eigene Listen mit einschlägigen Vorfällen. Dort lässt sich nachlesen, wie es sich mit dem alltäglichen Antisemitismus verhält.
Laut der repräsentativen Umfrage „Religionsmonitor“ 2023 stimmen 21 Prozent der Menschen in Deutschland klassisch antisemitischen Aussagen zu, etwa der Unterstellung, Juden hätten „zu viel Einfluss in unserem Land“. 41 Prozent sind demnach für Antisemitismus anfällig, die sich aus der Kritik am Staat Israel speist.
Was ist über die Täter bekannt?
In den vergangenen Jahren wurden vier von fünf solcher Straftaten dem rechten Milieu zugerechnet. Das Bundeskriminalamt hat von den Übergriffen nach dem 7. Oktober laut Mediendienst Integration aber die meisten einer ausländischen oder religiösen Ideologie zugeordnet. Islamistisch inspirierten Antisemitismus gebe es „nicht nur bei Menschen, die erst vor Kurzem eingewandert sind“, so Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Er sieht beim Antisemitismus zudem „offensichtlich eine Schnittmenge zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus“. Felix Klein sagt: „Den Betroffenen ist es egal, wie die Täter ihren Judenhass begründen.“ Schuster beklagt eine weitreichende „Empathielosigkeit, die Juden heute erfahren“. Für viele Menschen jüdischen Glaubens bedeuteten der zunehmende Hass und die antisemitische Hetze „eine große, auch mentale Belastung“. Andrea Despot, Vorsitzende der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die Aufklärung über jüdisches Leben und Strategien gegen den Antisemitismus fördert, stellt fest: „Jüdinnen und Juden werden bedroht wie vor 90 Jahren.“
Wie ist die Rechtslage?
Volksverhetzung (Paragraf 130 des Strafgesetzbuches) wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldbuße bestraft. Als Volksverhetzung gelten Bemerkungen oder Parolen, die das friedliche Zusammenleben stören und andere Menschen wegen ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigen. Wer den Holocaust leugnet oder verharmlost, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft. Seit 2021 sind antisemititische Motive zudem ein Anlass, schärfere Strafen zu verhängen. So ist das im Paragrafen 46 des Strafgesetzbuchs geregelt.
Was tut die Regierung?
Die Bundesregierung hat zuletzt ein Betätigungsverbot gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun verhängt. Samidoun Deutschland und die Jugendorganisation Hirak wurden verboten. Samidoun kümmert sich angeblich um palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen, wird vom Verfassungsschutz aber als antisemitisch eingestuft. Verfassungsschützer halten das für einen Club von Sympathisanten der terroristischen Volksfront für die Befreiung Palästinas, die seit der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut 1977 in Deutschland berüchtigt ist.
Zum Schutz jüdischer Einrichtungen hat die Bundesregierung dem Zentralrat der Juden Sondermittel von 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ende vergangenen Jahres hat die Regierung zudem eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Zur Bekämpfung des Antisemitismus werden zahlreiche Projekte unterstützt, unter anderem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie ein Netzwerk für Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit. Gefördert wird auch die Prävention an Schulen, etwa die Fortbildung von Lehrpersonal und digitales Unterrichtsmaterial.
Gibt es auch Hetze gegen Muslime?
Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat das Bundeskriminalamt laut Mediendienst Integration auch antimuslimische Straftaten „im unteren dreistelligen Bereich“ registriert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 seien bei Polizeibehörden insgesamt 686 solcher Delikte verzeichnet worden. 2022 gab es laut Bundesinnenministerium in Deutschland 610 islamfeindliche Straftaten. 87 Prozent dieser Übergriffe hätten Rechtsradikale begangen.
