Zum Bündnis Sicherer Hafen gehören bundesweit 250 Kommunen. Dabei geht es um Hilfe für Bootsflüchtlinge. Die Mehrheit des Gemeinderats von Leinfelden-Echterdingen will nicht beitreten. Was sind die Gründe?
Leinfelden-Echterdingen - Die Schicksale der Menschen, die auf oft völlig ungeeigneten Booten von der afrikanischen Nordküste über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen und dabei immer wieder auch ertrinken, beschäftigen die Stadträte von Leinfelden-Echterdingen. Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die Fraktion der LE Bürger/Demokratie in Bewegung angeregt, dem Bündnis Sicherer Hafen beizutreten. Die Kommunen, die sich dem Netzwerk anschließen, erklären sich bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.
Eine der Städte, die dem Netzwerk der Sicheren Häfen beigetreten ist, ist Rottenburg am Neckar. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von L.-E. berichtete die Rottenburger Amtsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement, Birgit Reinke, über die Sicheren Häfen. „Wir sind bereit, mehr Menschen in unserer Stadt aufzunehmen“, erklärte sie. Vor rund zwei Jahren ist die Stadt im Landkreis Tübingen mir ihren 43 000 Einwohnern dem Bündnis beigetreten. Deutschlandweit gehören rund 250 Städte und Gemeinden dazu.
Durch das Bündnis fänden die Kommunen leichter Gehör bei Land und Bund, erklärte Reinke. „Es entsteht eine ganz andere Verbindlichkeit“, sagte sie. Gleichzeitig tauschten sich die Kommunen aus, um einen aktuellen und einheitlichen Informationsstand zu bekommen. Konkrete Zahlen, wie viele Geflüchtete denn Rottenburg durch den Beitritt aufgenommen habe, wollte Reinke nicht nennen. Es gehe weniger um Zahlen, als um die Bereitschaft zu helfen, wenn diese Hilfe nötig werde.
Die Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass das Land für die Verteilung von Geflüchteten zuständig sei. Wer sich als Sicherer Hafen bereit erkläre, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, bekomme vielleicht andere Geflüchtete, aber nicht mehr Geflüchtete zugewiesen. „Sie helfen nur anderen, nicht mehr“, stellte Grischtschenko fest.
Der OB Roland Klenk hob hervor, dass die Rechtslage eine kommunale Flüchtlingspolitik nicht ermögliche. Die Aufnahme von Geflüchteten sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Hintergrund ist, dass die Geflüchteten nach ihrer Aufnahme keiner Residenzpflicht unterliegen. Es könnte also sein, dass eine Gemeinde viele Flüchtlinge aufnimmt, die Menschen aber bald in die Nachbarkommunen umziehen.
„Das ist keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“, meinte Klenk deshalb. Der Beitritt zum Bündnis Sicherer Hafen sei vielleicht ein „Zeichen des Mitgefühls und der Humanität“, sagte Klenk. „Das ist ein Schild, das man sich an die Haustür klebt, das den Menschen aber nicht hilft.“ Es sei seiner Meinung nach ehrlicher, dem Bündnis nicht beizutreten. Gleichzeitig betonte der OB, dass die Stadt bereits in der Vergangenheit ihrer Verantwortung im Umgang mit Geflüchteten nachgekommen sei. „Wir haben mehr als das Minimum gemacht“, sagte er. Und man werde dies auch weiter, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, tun.
Die Befürworter eines Beitritts zum Bündnis Sicherer Hafen betonten, dass der Rückenwind für das Bündnis als Signal auf Bundesebene verstanden werden kann. Dadurch könnte sogar Einfluss auf die europäische Ebene genommen werden. „Es läuft seit vielen Jahren falsch“, sagte die Stadträtin Sabine Onayli (LE Bürger/DiB). „Jeder ist in der Verantwortung, da gegenzusteuern.“ Ähnlich sah es der Stadtrat Martin Klein (Bündnis 90/ Die Grünen). Er meinte: „Es geht darum, ein Signal gegen die Hoffnungslosigkeit zu setzen, dagegen, dass die Menschen im Mittelmeer ertrinken.“
Am Ende der Diskussion setzte sich die Stadtverwaltung mit einer Mehrheit von fünf Stimmen durch, dem Bündnis nicht beizutreten.
