Diese Woche kam dann auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Fischbeck, um sich über die akuten Infrastrukturprobleme zu informieren. Dabei verkündete die Deutsche Bahn, dass sie bis Ende September ein Reparaturkonzept für die vom Juni-Hochwasser beschädigte ICE-Trasse in Sachsen-Anhalt vorlegen will. Erst dann lasse sich prognostizieren, wann die ICE-Verbindung von Hannover nach Berlin wieder in Betrieb genommen werden könne.
Unabhängig von den Zusagen aus Berlin hatte es in Sachsen-Anhalt Soforthilfen des Landes gegeben, rund 27 Millionen Euro. 90 Prozent davon erhielten Privatleute und Kommunen, etwa für das Auspumpen von Kellern oder das Säubern von Wohnraum. Erwachsene konnten ein Handgeld von 400 Euro beantragen, für Kinder gab es 250 Euro. Hinzu kamen weitere 3,3 Millionen Euro für insgesamt 161 flutgeschädigte Unternehmen.
Bund und Länder einigten sich auf die Verteilung der Fluthilfe
Dass die Flut Sachsen dieses Mal weniger schlimm erwischte als im Jahr 2002, zieht auch weniger Anträge nach Soforthilfe nach sich, die bis Ende Juni eingereicht sein mussten. Die Sächsische Aufbaubank zahlte bisher rund 14 Millionen Euro aus. Knapp drei Fünftel davon erhielten Unternehmen. Laut Wirtschaftsministerium kamen bisher 6000 Gewerbetreibende, Freiberufler, Agrar- und Forstbetriebe in den Genuss von jeweils 1500 Euro.
Immerhin einigten sich Bund und Länder nun auf die Verteilung der Fluthilfe. Konkret bedeutet das, dass zu Schaden gekommene Privathaushalte mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent der Schadenssumme rechnen können. Bisher lag die Höchstgrenze bei 50 Prozent.
Dieses Mal fielen die Flutschäden geringer aus als befürchtet
Am Ende vermeldete Sachsen-Anhalt mit rund 2,7 Milliarden Euro die deutlich höchsten Schäden aus jener zweiten „Jahrhundertflut“ binnen elf Jahren. Sachsen (1,9 Milliarden) und Bayern (1,3 Milliarden) folgen. In Niedersachsen, wohin die Elbe von Sachsen-Anhalt aus fließt, waren es 76,4 Millionen Euro. Dabei fielen die Flutschäden diesmal geringer als befürchtet aus. 2002 summierten sich die Verluste auf 13 Milliarden Euro.
Mithin war die Kurzvisite von Angela Merkel nicht zufällig gewählt, als sie vergangene Woche in Fischbeck einflog. Zwischen Wagner in Bayreuth, Wahlkampf an der Küste und Wandern in Südtirol gab die Kanzlerin noch einmal fix die Deichgräfin. Kurz bevor ihr Kabinett den acht Milliarden Euro schweren Fluthilfefonds von Bund und Ländern auf den Weg brachte, wollte sie sich vor Ort ein Bild machen. Sie hörte zu, gab sich betroffen, lächelte aufmunternd, doch sie versprach nichts. Lediglich die vage Zusage, „noch im August“ würde das erste Geld aus dem Fonds fließen, ließ sie zurück.
Der Bahnverkehr ist noch immer eingeschränkt
Diese Woche kam dann auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Fischbeck, um sich über die akuten Infrastrukturprobleme zu informieren. Dabei verkündete die Deutsche Bahn, dass sie bis Ende September ein Reparaturkonzept für die vom Juni-Hochwasser beschädigte ICE-Trasse in Sachsen-Anhalt vorlegen will. Erst dann lasse sich prognostizieren, wann die ICE-Verbindung von Hannover nach Berlin wieder in Betrieb genommen werden könne.
Unabhängig von den Zusagen aus Berlin hatte es in Sachsen-Anhalt Soforthilfen des Landes gegeben, rund 27 Millionen Euro. 90 Prozent davon erhielten Privatleute und Kommunen, etwa für das Auspumpen von Kellern oder das Säubern von Wohnraum. Erwachsene konnten ein Handgeld von 400 Euro beantragen, für Kinder gab es 250 Euro. Hinzu kamen weitere 3,3 Millionen Euro für insgesamt 161 flutgeschädigte Unternehmen.
Bund und Länder einigten sich auf die Verteilung der Fluthilfe
Dass die Flut Sachsen dieses Mal weniger schlimm erwischte als im Jahr 2002, zieht auch weniger Anträge nach Soforthilfe nach sich, die bis Ende Juni eingereicht sein mussten. Die Sächsische Aufbaubank zahlte bisher rund 14 Millionen Euro aus. Knapp drei Fünftel davon erhielten Unternehmen. Laut Wirtschaftsministerium kamen bisher 6000 Gewerbetreibende, Freiberufler, Agrar- und Forstbetriebe in den Genuss von jeweils 1500 Euro.
Immerhin einigten sich Bund und Länder nun auf die Verteilung der Fluthilfe. Konkret bedeutet das, dass zu Schaden gekommene Privathaushalte mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent der Schadenssumme rechnen können. Bisher lag die Höchstgrenze bei 50 Prozent.
„Geld ist indes nur das eine“, sagt Friedhelm Fürst, Vorstand der Diakonie Sachsen. Er beobachtet eine „andere Stimmung als 2002“. Damals sei man zunächst geschockt gewesen, doch es folgte der „feste Wille zum Wiederaufbau“. Nun wären jene Menschen oft schon Rentner, es fehle ihnen die Kraft für einen weiteren Neuanfang. „Sie sind deprimiert“, so Fürst, bei dem diesmal auch „deutlich weniger Spenden“ als 2002 eingegangen waren: rund 2,5 Millionen Euro. Viele Ältere bekämen auch keine Kredite mehr, zumal sich auch der Staat weniger kulant zeige.
Der BUND macht schwere Mängel in der Flusspolitik aus
Dabei nennen Umweltexperten gerade politische Fehlentscheidungen als wesentliche Ursache für die erneute schwere Katastrophe. Der Bundesvorsitzende des BUND, Hubert Weiger, entdeckt etwa in der Flusspolitik Sachsen-Anhalts „schwere Mängel“. Dass in dem Land die Schäden diesmal fast dreimal so hoch liegen wie 2002 rührt für ihn auch daher, dass man zuletzt klar den technischen Hochwasserschutz an der Elbe favorisierte. Wirkungsvoller wäre jedoch die Schaffung neuer Überflutungsflächen gewesen, erzählt Weiger. Während man hierfür 30 Millionen Euro einsetzte, sei die Ertüchtigung der Deiche eine halbe Milliarde Wert gewesen.