Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den „Masterplan Migration“ vor. Darin enthalten: der von der Opposition kritisierte Begriff „Transitzentren“ und die Ankündigung einer „Asylwende“ in Deutschland.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz des Streits mit der SPD am Konzept der „Transitzentren“ fest. In seinem „Masterplan Migration“, den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellte, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument.
Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner „Verantwortung“ entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden. Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen „Koalitionsplan“, zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.
Schwierige Gespräche erwartet
Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten. „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung“, sagte der Minister. Er betonte: „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“