Human Rights Watch hat die USA und ihre Verbündete scharf kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation warf den Ländern mangelnde Kritik an Israel vor.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den USA und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vorgeworfen. „Die Reaktion aus Washington und - mit wenigen Ausnahmen - aus den europäischen Hauptstädten auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen seit dem 7. Oktober ist gedämpft ausgefallen“, monierte Tom Porteus, stellvertretender HRW-Programmdirektor, am Donnerstag. Er fragte, wo „die klare Verurteilung der grausamen Verschärfung der seit 16 Jahren bestehenden Abriegelung des Gazastreifens“ bleibe.
Porteus spricht von „Kriegsverbrechen“
Dies verschärfte Abriegelung der Küstenenklave komme „einer kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen“, gleich. Porteus vermisste zudem Empörung über die Äußerungen führender israelischer Politiker, die versuchten, „die so wichtige Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern in Gaza zu verwischen, während sie immer intensivere Bombardierungen dieses dicht besiedelten Gebiets“ anordneten. Dabei legten die Israelis ganze Stadtviertel in Schutt und Asche. Zudem fehlten klare und unmissverständliche Forderungen, dass Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen die internationalen Normen einhalte, kritisierte Porteus weiter.
Er betonte, die Forderungen des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung würden für alle gelten: „keine absichtlichen oder wahllosen Angriffe auf Zivilisten, keine Geiselnahme, keine Bestrafung von Zivilisten für die Handlungen Einzelner, keine Verweigerung oder Vorenthaltung humanitärer Hilfe“.
Porteus verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wo die westlichen Staaten in ihrem Bemühen, internationale Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen und Russland zu isolieren, betont hätten, wie wichtig die Einhaltung der Regeln für bewaffnete Konflikte sei. Doch nun sehe der Rest der Welt eine gedämpfte Reaktion auf die verheerenden Schäden, die Israels Blockade und Angriff auf den Gazastreifen für die Zivilbevölkerung mit sich brächten. „Die Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Staaten ist ungeheuerlich und offensichtlich“, kritisierte Porteus.