Beim Bürgerentscheid in Dettingen geht es um ein großes und wichtiges Hochtechnologie-Industriegebiet – und doch um viel mehr. Für das Land und die Region steht viel auf dem Spiel, die Fronten sind verhärtet.
Dettingen - „Am 27. September müssen wir wieder anfangen, Gräben zuzuschütten“: Rainer Haußmann weiß, wovon er redet. Schon einmal hat der Bürgermeister aus Dettingen (Kreis Esslingen) einen Bürgerentscheid erlebt. 2006 ging es „nur“ um einen Fußgängersteg über die am Ort vorbeiführende Bundesstraße 465. Und schon damals hat der Bürgerentscheid Spuren hinterlassen.
Dieses Mal steht mehr auf dem Prüfstand: der Bau eines ziemlich großen Gewerbegebiets. Die Stimmung am Fuß der Burg Teck ist angespannt, ja aufgeheizt. Parallel zur Bundestagswahl entscheiden die Wahlberechtigten in der 6200-Einwohner-Gemeinde nun darüber, wie es weitergeht am Hungerberg. Soll das bisher vor allem landwirtschaftlich genutzte Gebiet so bleiben, wie es aktuell ist? Oder hat die hauchdünne, nur mit Haußmanns Stimme gefallene Entscheidung des Gemeinderats Bestand? Diese sieht vor, den Bebauungsplan so zu ändern, dass am Hungerberg ein 21,6 Hektar großes Gebiet als Vorhaltestandort für ein regionales und interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann. Auf dem Areal neben dem neuen Albvorlandtunnel der Bahn, direkt neben der Autobahn, sollen sich Hochtechnologiefirmen ansiedeln.
Seit klar ist, dass der Bürgerentscheid kommt, beharken sich die Kontrahenten heftig. Gegner wie Befürworter beschuldigen sich gegenseitig, fast ausschließlich auf Emotionen zu setzen und Fakten so darzustellen, dass sie mit der Wirklichkeit kaum noch übereinstimmten. „Wir wundern uns schon darüber, dass die Gewerbegebiet-Befürworter bisher nur mit Totschlagargumenten wie höheren Steuereinnahmen und den angeblich 1000 neuen Arbeitsplätzen kommen, ohne auf unsere Detailkritik einzugehen“, beklagt sich etwa Michael Hahn, der Sprecher der Initiative Hungerberg. Rainer Haußmann wiederum bemängelt, dass die Gegner des Projekts etwa mit ihren Visualisierungen den Eindruck erweckten, ein Großteil des Gebiets werde bebaut. Das finde er nicht redlich.
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Die Fronten immerhin sind geklärt: Da sind zum einen der Verband Region Stuttgart (VRS) und die Wirtschaftsregion Stuttgart, die in der dicht besiedelten Region Stuttgart händeringend Flächen für neue Hochtechnologiestandorte suchen. Es werde nicht ausreichen, so die Überzeugung, für den industriellen Wandel brachliegende Gewerbeflächen zu reaktivieren. Die neuen Technologien brauchten Raum, um sich entwickeln zu können.
Der Standort bei Kirchheim erscheint dem VRS ideal. Schließlich ist das Gelände vergleichsweise eben, und eine Anbindung an die Autobahn ist möglich, ohne dass ein Ort durchfahren werden müsste. Es gibt allerdings ein Problem: Denn eigentlich hat der VRS die Fläche einst selbst als schützenswerten regionalen Grünzug ausgewiesen. Grundsätzlich ist es zwar möglich, bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen diese Entscheidung abzuändern. Wenn es aber nicht um die Verwirklichung von Eigeninteressen ging, hat sich der VRS in der Vergangenheit schwer mit solchen Ausnahmegenehmigungen getan.
An seiner Seite weiß der VRS die Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim, Dettingen und Notzingen. Erste Risse hat allerdings auch dieses Bündnis bekommen, weil der VRS ursprünglich 42 Hektar als Vorhaltestandort ausweisen wollte. Das war dem Gemeinderat von Dettingen aber dann doch zu viel. Die 21 Hektar, um die es nun am 26. September geht, sind also schon ein Kompromiss.
Der Widerstand, der sich gegen die Pläne regt, hat sich in der Initiative Hungerberg formiert. Der Bürgerinitiative ist es recht problemlos und schnell gelungen, beim Bürgerbegehren in Dettingen deutlich mehr Unterschriften als benötigt für den nun anstehenden Bürgerentscheid zu sammeln. Grob zusammengefasst argumentieren die Kritiker, dass sich der Verlust der guten Böden für die Landwirtschaft nicht ausgleichen lasse. Zu erwarten seien auch höhere Schadstoffemissionen, zumal man ja noch nicht wisse, wer am Hungerberg bauen dürfe.
Beträchtlich seien auch die zu erwartenden Verkehrsprobleme. Eine zusätzliche Abbiegeampel würde die Staus auf der Bundesstraße 465 ins Lenninger Tal verlängern. Der Ausweichverkehr werde dann durch die Dettinger Ortsmitte fließen. Auch seien die Mieten rund um Kirchheim schon jetzt extrem hoch, weil es schwer sei, überhaupt Wohnraum zu finden. Michael Hahn: „Die Ansiedlung eines Hochtechnologiestandorts wird auf dem Wohnungsmarkt zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb führen, den die aktuell in Dettingen lebenden Menschen verlieren müssen.“
Die Befürworter hingegen stellen die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund und versprechen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Nur wenn man in der Region Stuttgart Flächen für die Transformation der Industrie zur Verfügung stelle, könne man die Abwanderung von Hochtechnologieunternehmen ins Ausland verhindern.
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An diesem Mittwoch wird der Verband Region Stuttgart in der Sitzung des Planungsausschusses einen weiteren Vorstoß unternehmen, um die Stimmung rund um Dettingen noch zu beeinflussen. Vorgestellt werden begleitende Maßnahmen, die das Hungerberg-Areal und die Umgebung – trotz Industriegebiet – aufwerten sollen. Gedacht ist dem Vernehmen nach an die Entwicklung eines Landschaftsparks und die Verbesserung der Rad- und Fußwegverbindungen aus dem Lenninger Tal in Richtung Kirchheim.
Der Dettinger Bürgermeister Rainer Haußmann begrüßt den Vorstoß, der zeige, dass man mit dem VRS „hundertprozentig auf einem gemeinsamen Kurs“ sei. Allerdings mache man sich in Dettingen schon seit zwei Jahren Gedanken über die Aufwertung des Areals rund um den Hungerberg. „So gesehen ist das Thema nicht neu.“
Auch Dettingens Verwaltung bleibt weiter am Ball: Bei einem Nachhaltigkeitsworkshop am Donnerstag, 16. September, um 18 Uhr in der Schlossberghalle will die Gemeinde über Entwicklungsmöglichkeiten rund um das geplante Vorhaltegebiet am Hungerberg informieren.
Wie es am Hungerberg weitergeht
Doppelwahl
Am 26. September können die Dettinger nicht nur ihren Beitrag zur Bundestagswahl leisten, sondern auch über die Zukunft des Hungerbergs entscheiden. Ausgezählt wird aber zunächst die Bundestagswahl. Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann ist aber optimistisch, das Ergebnis des Bürgerentscheids gegen 22 Uhr verkünden zu können.
Scheitern
Sollte der Verband Region Stuttgart mit seinen Plänen für den Hungerberg scheitern, hat er schon angekündigt, dass er einen weiteren Suchlauf nach geeigneten Gewerbeflächen an anderer Stelle in der Region starten wird.
