Ein Siegel soll ab 2012 über die Sauberkeit in Restaurants, Imbissstuben oder Cafés informieren. Es ist aber relativ schwer verständlich.
Berlin - Der Pionier war der Berliner Bezirk Pankow. Er führte schon vor geraumer Zeit nach dänischem Vorbild das sogenannte Smiley-System ein. Hat die Kontrollbehörde bei der Prüfung eines Restaurants nichts zu beanstanden, prangt ein lachender Smiley im Fenster. "Diese Betriebe", sagt der zuständige Stadtrat Jens Kirchner (Grüne), "haben einen klaren Wettbewerbsvorteil, weil sie ihre gute Arbeit sichtbar und amtlich dokumentiert bekommen." Im Kreis der 16 Länder fand sich jedoch keine Mehrheit dafür, das Pankower Smiley-Siegel in ganz Deutschland einzuführen. Vielmehr werden die Verbraucherschutzminister, die sich am Donnerstag in Bremen treffen, ein anderes Siegel beschließen - nämlich eine Mischung aus den Ampelfarben Rot-Gelb-Grün und einem Balken.
Die für den Gast entscheidende Information - nämlich die zur Hygiene - vermittelt ein Pfeil. Verwirrenderweise sind bei diesem sogenannten Kontrollbarometer aber immer alle drei Farben zu sehen - also auch die Farbe Rot, die gemeinhin signalisiert, dass etwas nicht in Ordnung ist. Eben deshalb hat das Land Niedersachsen angeregt, Rot durch Orange zu ersetzen. Dafür wird es auf der Bremer Konferenz aber wohl keine Mehrheit geben.
Kontrollen müssen häufiger stattfinden
Klar ist hingegen, dass die Länder das Kontrollbarometer von 2012 an bei Restaurants, Imbissstuben oder Cafés einführen wollen. Wie rasch sich das Siegel verbreitet, ist allerdings ungewiss. Zwar heißt es in der Beschlussvorlage für Bremen, dass mit dem Barometer das Ziel umgesetzt werden könne, die Bürger besser über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu informieren, allerdings haben viele Länder die Lebensmittelüberwachung an die Kommunen abgegeben. Und vielfach kommen die Kontrolleure so selten in ein Restaurant, dass die via Barometer ausgewiesenen Ergebnisse nicht aktuell sind. Damit das Siegel wirklich etwas aussagt, müssen die Kontrollen also häufiger stattfinden. Auch muss ein Wirt, bei dem es etwas zu beanstanden gab, die Chance haben, bei einer raschen Nachkontrolle zu zeigen, dass er die Mängel umgehend beseitigt hat.
Das allerdings kostet Geld - und zwar allein deshalb, weil dafür vielerorts mehr Prüfer beschäftigt werden müssen. Das Bremer Treffen der Verbraucherschutzminister ist also eine Willensbekundung und eine Absichtserklärung. Die dort versammelten Politiker werden betonen, wie wichtig es ihnen doch sei, den Bürgern mehr Informationen zukommen zu lassen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat schon betont, dass sie bereit ist, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der bundesweit einheitlich das regelt, was die Länder in Sachen Hygienesiegel beschließen. Dieser Entwurf wird dann im Bundesrat beraten werden. Weil er wie jeder Gesetzentwurf Angaben zu den Kosten enthalten muss, schlägt dann die Stunde der Wahrheit. Will sagen: die Finanzminister der Länder und die für die Kommunalfinanzen zuständigen Kämmerer müssen dann mitteilen, ob und - wenn ja - wie viel Geld ihnen eine effiziente Kontrolle und darauf fußend ein aussagekräftiges Hygienesiegel wert sind. Erst wenn diese Auskünfte vorliegen, steht fest, ob die Bremer Konferenz eine Fensterreden-Show oder ein Beitrag zu mehr konkretem Verbraucherschutz war.