Die IG Metall hat infolge der Zeitenwende eine „Neujustierung“ vorgenommen. Es gebe ein Selbstverteidigungsrecht wie jetzt für die Ukraine, sagt der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner – weshalb die Gewerkschaft die Lieferung von Rüstungsgütern in das Kriegsgebiet akzeptiert.
Es ist eine Zeitenwende auch für die IG Metall. Lange hat sie auf eine Konversion der Waffenproduktion gesetzt. Der Krieg in der Ukraine zwingt zum Umdenken.
Herr Kerner, Sie haben deutlich weniger Berührungsängste gegenüber der Rüstungsindustrie als viele andere in der IG Metall. Sind Sie ein Exot?
Keineswegs. Ich setze mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall für Frieden und Abrüstung ein. Zugleich erwarten unsere Mitglieder in der wehrtechnischen Industrie, dass wir sie als IG Metall aktiv vertreten. Wir haben viele Betriebsräte und Vertrauensleute dort. Sie sind allesamt keine Kriegstreiber, sondern bedächtige Kollegen, die sagen: Wir brauchen eigentlich weniger Waffen, aber wenn politisch entschieden wird, dass Waffen angeschafft werden müssen, ist es unser Anspruch, dass die Steuergelder in Deutschland verwendet werden. Insofern bin ich kein Exot, personifiziere aber den Widerspruch, den manche bei der Rüstung empfinden. Wobei ich jedem nur empfehlen kann, sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Branche auszutauschen. Je näher man an den Belegschaften dran ist, desto weniger bedeutend wird der Widerspruch, der oft hineininterpretiert wird.
Über Jahrzehnte hat die IG Metall auf Konversion gesetzt. Muss sie jetzt die neuen Realitäten zur Kenntnis nehmen?
Wir haben große Unternehmen wie Rheinmetall oder Airbus Defence, die nur Rüstung machen – mit denen über Konversion zu diskutieren, ist nicht sehr zielführend. Für die vielen mittelständischen Unternehmen hingegen ist es schon ökonomisch sinnvoll, nicht nur auf das Thema Rüstung zu setzen, sondern auch starke zivile Standbeine zu haben. So unterstützen wir als IG Metall nach wie vor jede Konversionsidee – gerade Mittelständler dürfen nie nur vom Rüstungsgeschäft abhängig sein.
Wie viel organisationspolitisches Potenzial steckt in der Rüstungsindustrie?
Wir haben über 100 000 Beschäftigte in der Branche – Facharbeiter und Ingenieure, die in der Regel gut organisiert sind. Aber auch diese Branche wird digitaler, der Wertschöpfungsanteil von IT-Leistungen steigt. Das sind neue Möglichkeiten. Gerade für hoch qualifizierte Beschäftigte ist das Thema Tariferhöhung aber allein nicht mehr so entscheidend, sondern eher die Frage: Wie setzt sich meine Gewerkschaft dafür ein, dass mein Arbeitsplatz eine Perspektive hat. Insofern geht es darum, unsere starke Position als IG Metall in dieser Branche zu halten und speziell bei den Ingenieuren auszubauen.
Wie hat die Zeitenwende das Verhältnis der IG Metall zur Rüstung verändert?
Es war für die IG Metall eine Neujustierung zu sagen: Wir sehen die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete sehr kritisch; auf der anderen Seite gibt es aber auch ein Selbstverteidigungsrecht wie jetzt für die Ukraine. Dann muss man auch akzeptieren, dass die Waffen dazu geliefert werden. Es ist zudem deutlich geworden, wie schlecht der Zustand der Bundeswehr vor dem Krieg war. Deswegen sprechen wir uns als IG Metall gegen eine Aufrüstung, aber für eine vernünftige Ausrüstung aus. Damit bekommt man auch eine hohe Deckungsgleichheit der unterschiedlichen Pole in der IG Metall.
Wie stehen Sie zur Zusage des Kanzlers, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben?
Dass man mehr tun muss, ist unbestritten. Wir lehnen die Diskussion um die abstrakte Zahl zwei Prozent aber ab, weil sich die Frage stellt: Was ist jetzt Nachholbedarf, und was braucht man in der Zukunft? Ich will ganz offen sagen: Wenn Europa sich zu einer eigenständigen Sicherheitsarchitektur verständigen würde, unabhängig von den USA, dann würden zwei Prozent überhaupt nicht ausreichen, um die Fähigkeiten, die die Amerikaner abdecken, in Europa abzubilden. Wenn die Amerikaner sich von Europa abwenden und stärker in Richtung Pazifik orientieren, dann würde es eventuell für eine gewisse Zeit noch teurer. Wenn man aber den ganzen Aufholprozess hinter sich hat, fragt sich, ob zwei Prozent noch die fixe Zahl sein muss.
Die Zahl signalisiert der Nato Verlässlichkeit und der Bevölkerung, dass mehr in Verteidigung investiert werden muss.
Für die Bürger ist es leichter nachvollziehbar, wenn die Politik den Mut hat zu sagen, um welche Rüstungsgüter es geht und welche Preisschilder dranhängen. Das wäre transparenter, als eine abstrakte Zahl in den Raum zu stellen.
Braucht es ein neues Sondervermögen neben den 100 Milliarden Euro?
Zur Wahrheit gehört doch: Mit dem aktuellen Sondervermögen werden fast keine neuen Rüstungsprojekte finanziert, sondern viele Programme, die vor dem Ukraine-Krieg schon in der Planung waren, bei denen aber keine Finanzierung sichergestellt war. Deswegen gibt es ja auch die Debatten, entweder den Haushalt zu erhöhen oder eventuell ein zweites Sondervermögen einzurichten, um die neuen Projekte zu finanzieren.
Für welchen Weg plädieren Sie?
Man kann es über ein zweites Sondervermögen machen oder über den Haushalt finanzieren. Da müsste man aber von der Jährlichkeit wegkommen, weil gerade die Produktion von Rüstungsgütern langlaufende Projekte sind. Da müssten wir die Finanzierung über mehrere Haushalte aufteilen und Planungssicherheit herstellen. Für uns als IG Metall ist wichtig, dass wir keine Diskussion über abstrakte Zahlen führen, sondern dass klar auf den Tisch kommt: Welche Anforderungen bestehen und wie werden sie finanziert?
Das heißt dann was?
Die Politik muss sich letztendlich entscheiden: Die gigantischen Herausforderungen wie die Transformation, der moderne Staat, die Bildungsoffensive und auch die Verteidigung – all das lässt sich nicht ohne Verteilungskonflikte in den bestehenden Haushalt zwängen. Da erwarte ich, dass auch ein Bundesfinanzminister den Mut hat, über seinen Schatten zu springen und zu sagen: Es gibt Themen, die in den klassischen Haushalt nicht reinpassen. Da muss man eine Sonderfinanzierung finden. Wir werden allerdings nie akzeptieren, dass Soziales gegen Sicherheit ausgespielt wird. Rüstungsausgaben dürfen nicht über eine Reduzierung von Sozialausgaben kompensiert werden.
Der Begriff der Kriegswirtschaft erschreckt viele. Geht es nicht nur um eine schnellere und effizientere Produktion?
Wir sind keine Kriegspartei, deswegen brauchen wir keine Kriegswirtschaft. Doch muss die Bundeswehr vernünftig ausgestattet und einsatzfähig sein. Ich kann gut nachvollziehen, dass ein Verteidigungsminister sagt, er will kaufen, was es im Regal gibt und verfügbar ist. Da weiß man, dass es funktioniert. Das ist natürlich ein Widerspruch zur Verteidigungsindustrie in Deutschland – dort gibt es nichts, was im Regal liegt. Anders ist es in Frankreich oder in den USA, wo kontinuierlich Waffen produziert und breit auf der Welt verkauft werden. Insofern muss man mit der deutschen Industrie definieren, was technisch verfügbar ist. Dann muss man Weiterentwicklungen nicht über neue Beschaffungsaufträge abbilden, sondern als Bundesrepublik mit den Rüstungsunternehmen eigene Entwicklungsaufträge abschließen, wo dann die Rechte beim Staat liegen. Es ist auch eine Zeitenwende für die Industrie.
Inwiefern?
Bis jetzt war es so, dass man große Rüstungsprojekte versprochen und die Entwicklungsleistung während des Projekts gemacht hat – mit dem Ergebnis, dass es zu teuer und zu spät produziert wurde. Deswegen teile ich ausdrücklich den Ansatz von Minister Pistorius, der sagt: Wir müssen beschaffen, was technisch geht und vorhanden ist. Wenn wir dann aber auch Weiterentwicklungen haben wollen, muss man das eigens finanzieren, wie wir zum Beispiel jetzt die Weiterentwicklung des Eurofighters diskutieren, um da eine technologische Brücke zu haben für einen Kampfflieger der Zukunft zusammen mit Frankreich und Spanien, dem FCAS. Doch da ist noch ein Punkt...
...bitte...
... wir haben momentan die Realität, dass die Rüstungsindustrie Produktionen hoch und runter fährt, ganze Standorte einmottet, Belegschaften in andere Bereiche umsetzt und beim nächsten Los wieder alles hochfährt. Das ist unheimlich ineffizient, sodass es Sinn macht, über länger laufende Aufträge zwischen Industrie und Politik zu reden. Das muss nicht unbedingt mehr Rüstung bedeuten. Es geht um eine kontinuierliche Produktion, weil dann auch die Kosten runtergehen und dieses Hoch- und Runterfahren abgestellt werden kann.
Aus dem Regal bestellen ist günstiger und effizienter, geht möglicherweise jedoch zu Lasten der Beschäftigung?
Das geht nicht unbedingt zu Lasten der Beschäftigung, sondern es erfordert eine enge Abstimmung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie. Wenn man vorausschauend miteinander definiert, was aktuell verfügbar ist, kann man die Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Wir nennen das Industriepolitik. Wenn man das nicht tut, werden Hubschrauber oder Kampfflugzeuge in Amerika gekauft – und perspektivisch wird die deutsche Sicherheitsindustrie diese Arbeitsplätze verlieren. Wir haben den Anspruch, dass wir die Steuergelder nicht ins Ausland schicken, sondern dass wir diese Branche in Deutschland halten.
Wie sieht die Rüstungsindustrie in zehn Jahren aus?
Aus meiner Sicht wird sich die Rüstungsindustrie stärker europäisch konsolidieren, um die Gelder möglichst effizient einzusetzen. Das heißt, nationale Rüstungskonzerne werden eigentlich die Ausnahme werden. Und neben den großen europäischen Rüstungskonzernen wird es viele mittelständische Unternehmen geben, die dann zivile und militärische Standbeine haben.
