Es ist schon viel über die fragwürdigen Vorgänge in der Auslandabteilung des städtischen Klinikums diskutiert worden. Die Fraktionen von SPD und FDP haben aber weitere Fragen zur Rolle des damaligen Bürgermeisters Werner Wölfle (Grüne).
Stuttgart - Die Ratsfraktionen von SPD und FDP sind mit der bisherigen Aufarbeitung der Vorgänge in der Auslandsabteilung des städtischen Klinikums noch nicht zufrieden. Die zurückliegenden Diskussionen hätten, was die politische Verantwortung des damaligen Bürgermeisters Werner Wölfle (Grüne) anlangt, noch „weitere Fragen aufgeworfen“.
Hätte die Stadt früher reagieren können?
SPD und FDP halten weiter für ungeklärt, ob die Verwaltung im Falle des Geschäfts mit libyschen Patienten, „nicht hätte früher reagieren müssen“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Bei dem Geschäft ist das Klinikum auf Forderung von 9,5 Millionen Euro sitzen geblieben. Bereits im Quartalsbericht zur International Unit (IU) vom Mai 2014 sei von hohen Außenständen die Rede gewesen. Die Fraktionen wollen wissen, warum sich der damalige Bürgermeister gerade von Juli 2014 an die Protokolle der Krankenhausleitungsrunde habe vorlegen lassen. Und warum das Protokoll vom Februar 2015, in dem es explizit um die Außenstände ging, nicht mehr in den Unterlagen zu finden sei.
Zum Beratervertrag mit Kuwait, bei dem es zu Zahlungen in Millionenhöhe an dubiose Vermittler kam, wollen die Fraktionen wissen, „wie nah Werner Wölfle da dran war“, so Körner. Im Antrag an die Verwaltung wird aus einer Mail des ehemaligen Abteilungsleiters der IU vom September 2011 zitiert, wo es heiße, das Kuwait-Geschäft sei „arabisch kalkuliert“.
Aufhebungsvertrag bleibt Streitpunkt
Und mit Bezug zum Aufhebungsvertrag mit dem früheren Geschäftsführer wollen die Fraktionen wissen, von welchen „Pflichtverletzungen“ Wölfle gewusst habe im März 2016. Die Fraktionen sind der Meinung, statt dieses Vertrages, nach dem der ehemalige Geschäftsführer 900 000 Euro erhielt, hätte man diesen schon damals fristlos entlassen müssen.