Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
Was eint die Rechtspopulisten in Europa?
Die selektive Vertretung von Interessen ist der kleinste gemeinsame Nenner. Das Anliegen ist es nicht, das ganze Volk zu repräsentieren – auch wenn sie so tun, als würden sie für alle und insbesondere für die kleinen Leute sprechen. Programmatisch geht es eher um die vermeintlichen Leistungsträger, also die Vertreter der oberen Mittelklasse sowie um Inländer. Der Erfolg der Rechtsparteien hat auch damit zu tun, dass Leute aus der Arbeiterklasse die populistischen Parteien unterstützen – sogenannte Modernisierungsverlierer, die enttäuscht sind von der Politik der letzten Jahre. Das müssen gerade auch linke Parteien ernst nehmen.
Eint sie auch, dass die Vorredner ihre Organisation gerne als normal erscheinen lassen – nach dem Motto: raus aus der Schmuddelecke der Radikalen?
In der Selbstwahrnehmung sehen sie sich nicht im rechtsradikalen Lager. In den Niederlanden hat die Freiheitspartei auf einer liberalen Partei draufgesattelt, und in der AfD finden sich verprellte Wirtschaftsliberale. Man möchte eine normale Partei sein.
Wo liegen denn zentrale Differenzen?
Da ist vor allem die Geschichte. Jede rechtspopulistische Partei in Europa hat bestimmte nationale Entstehungs- und Erfolgsbedingungen, die nicht einfach kopiert werden können. Das sieht man etwa daran, dass die AfD noch sehr jung ist, während der Front National seit 30 Jahren am rechten Rand in Frankreich aktiv ist. Zu einer zentralen Gemeinsamkeit wird zunehmend, dass der Islam zum Feindbild hochgezogen wird.
Warum haben vor allem rechte Populisten Sympathie für Wladimir Putin. Ist es die Sehnsucht nach dem starken Mann, die Islamfeindlichkeit oder die Homophobie?
Es ist wohl eine Mischung von allem. Am wichtigsten ist derzeit vielleicht, dass Putin ein starkes Russland und ein nationales Bewusstsein verkörpert – die Suche nach Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dies steht in einem starken Kontrast zum Gedanken der Europäischen Union – zu einer supranationalen Organisation verschiedener Staaten, wo im Zweifel Souveränitätsrechte ausgelagert werden. Putin exerziert auf der Krim das Gegenteil und ist damit ein gutes Symbol für eine Politik gegen die EU.