Der DGB grenzt sich vom Beamtenbund ab

Stuttgart – Beide Verbände – DGB wie Beamtenbund – kritisieren die grün-rote Landesregierung, weil sie die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nur zeitverzögert an die Beamten weitergibt. Volker Stich, der Chef des Landesbeamtenbunds, droht Grün-Rot mit Abwahl. Der DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf distanziert sich.
Herr Landgraf, welche Zwischenbilanz ziehen sie nach zwei Jahren Grün-Rot: Zeigt sich die Landesregierung arbeitnehmerfreundlicher als Schwarz-Gelb? Der Koalitionsvertrag verspricht, Baden-Württemberg in ein Musterland für gute Arbeit zu verwandeln.
Das ist auch unser Anliegen. Die Regierung hat die richtigen Themen aufgegriffen, daher lautet meine Antwort: ja.

Mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz, das in diesen Tagen in Kraft getreten ist, waren Sie ja nicht so ganz zufrieden. Sie sprachen von einer Light-Version.
Die Regierung hat unseren Vorschlag aufgegriffen, den Mindestlohn auf 8,50 Euro festzusetzen. Gut, das Gesetz gilt erst ab einem Auftragsvolumen von 20 000 Euro, das hatten wir uns anders vorgestellt.

Mit dem Umgang der Landesregierung mit einer speziellen Arbeitnehmergruppe, den Beamten, sind Sie auch nicht so glücklich?
Als Interessenvertreter der Beamtenschaft hat der DGB nicht nur eine wirkungsgleiche, sondern auch eine zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst gefordert. Zu Letzterem war die Landesregierung nicht bereit. Da befinden wir uns im Dissens.

Sie protestieren gegen die Landesregierung, die den Pensionären in den kommenden zwei Jahren die Bezüge um 5,6 Prozent erhöht. Die Renten steigen aber 2013 nur um 0,25 Prozent. Ministerpräsident Winfried Kretschmann befand dieser Tage, Renten und Pensionen liefen dramatisch auseinander. Halten Sie das für gerecht?
Die Beamten haben in den vergangenen Jahren schon viel gegeben. Damit muss jetzt Schluss sein, schließlich wollen wir einen starken öffentlichen Dienst. Der muss aber finanziert werden, und wir brauchen Nachwuchs. Deshalb handelt die Regierung falsch, wenn sie die Tariferhöhung nicht zeitgleich überträgt.

Keine DGB-Gewerkschaft kritisiert die Landesregierung so hitzig wie die Lehrergewerkschaft GEW – etwa beim geplanten Lehrerstellenabbau und bei der Bildungsfinanzierung insgesamt. Gibt es da eine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb?
Nein. Es ist nur so: Doro Moritz, die GEW-Landesvorsitzende, benennt ebenso wie ich die Punkte, die uns von der Landesregierung trennen. Wir sind nicht auf Friede, Freude, Eierkuchen abonniert. Wo es einen Konflikt gibt, fechten wir ihn durch. Wo die Regierung unsere Themen umsetzt, würdigen wir das positiv.

Volker Stich, der Chef des Landesbeamtenbunds, droht offen mit der Abwahl von Grün-Rot. So weit gehen Sie nicht?
Dergleichen würde der DGB-Vorsitzende nie sagen. Unsere Mitglieder entscheiden schon selbst, wen sie wählen. Der Beamtenbund muss sich fragen lassen: Geht es ihm um Inhalte, oder geht es schlicht um die Botschaft, diese Regierung abzuwählen. Das sind für mich zwei paar Stiefel, und das unterscheide ich sehr sauber.

Woran liegt es eigentlich, dass die Arbeitnehmer im Land mehrheitlich CDU wählen?
Das ist nicht ganz leicht zu beantworten. Das hat mit Beständigkeit zu tun, mit Vertrauen auf ein Weiter so in guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Das ist die eine Welt. Aber es gibt eben auch die andere Welt, in der immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung abrutschen. Die wählen nicht unbedingt CDU. Im Ganzen ergibt sich da ein sehr differenziertes Bild.

Hat sich die Vereinigung des Finanzministeriums und des Wirtschaftsressorts bewährt? Oder hat der SPD-Landeschef Nils Schmid mit der Fusion einen Fehler gemacht?
Ich bin schon der Meinung, dass wir ein eigenes Wirtschaftsministerium brauchen. Beide Ministerien zusammen, das ist eine Herkulesaufgabe. Nils Schmid nimmt als Wirtschaftsminister unglaublich viele Termine wahr. Für die politische Gewichtung wäre eine aber Trennung besser.

Mit welchem Thema wollen Sie denn nach dem Tariftreuegesetz mit der Landesregierung ins Geschäft kommen?
Als nächstes gehen wir das Gesetz zur Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer an. Die Arbeitgeberseite hat zwar schon Protest eingelegt, aber was wir da fordern, gibt es schon in vielen anderen Bundesländern. Das wird das große Thema sein, da wollen wir uns einbringen.

Worum geht es?
Wir wollen von 2015 an solch ein Bildungsfreistellungsgesetz in Baden-Württemberg haben. Alle Arbeitnehmer bekommen dann die Gelegenheit, sich fünf Tage im Jahr oder zehn Tage verteilt auf zwei Jahre – da gibt es bundesweit unterschiedliche Modelle – unter Freistellung vom Arbeitsplatz fortbilden zu können. Dazu gehört auch die politische Bildung.