Interview mit EU-Kommissarin Reding „Nicht mehr auf der Bremse“
EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert im StZ-Interview die amerikanischen Spähaktionen scharf und hofft auf einen verstärkten Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Datenschutz.
Stuttgart - Viviane Reding ist bekannt für klare politische Aussagen. Im Kampf gegen die Finanzkrise fordert sie die Abschaffung der Troika. Europa könne sich nun selbst helfen, sagt Reding.
Frau Kommissarin, fühlen Sie sich in ihrer eigenen Privatsphäre noch geschützt, wenn Sie E-Mails oder SMS verschicken?
Ich fühle mich in meiner Privatsphäre gut geschützt, weil ich beim Herausgeben persönlicher Informationen immer zurückhaltend bin. Gegen Schnüffeleinen kann man sich nur wehren, indem man so wenig wie möglich von sich öffentlich macht.
Halten sie auch ihre private Korrespondenz für sicher?
Ich versuche so wenige E-Mails zu schicken wie mögliche und konzentriere mich auf direkte Kommunikation. Und mit meinen Jungs kommuniziere ich vor allem auf Luxemburgisch, ich weiß nicht, ob der amerikanische Geheimdienst das versteht.
Im aktuellen Datenskandal stehen Sie auf Seiten der EU im Rampenlicht. Sie haben als zuständige Kommissarin einen Brief an US-Justizminister Eric Holder geschrieben. Hat er Ihnen schon geantwortet?
Ich kümmere mich schon länger um diese Angelegenheit. Als am 10. Juni die Prism-Sache bekannt wurde, habe ich den Brief an den US-Justizminister geschrieben. Darin waren konkrete Fragen formuliert. Dann haben wir uns am 14. Juni in Dublin getroffen und er hat mir einige Antworten gegeben. Aber das war nicht genug. Nicht, weil er als US-Justizminister nicht wollte, sondern da manche Informationen der Geheimhaltung unterliegen. Er hat aber Aufklärung versprochen und seine Bereitschaft signalisiert, weitere Details in einer Expertengruppe zu klären. Das war ein wichtiger Schritt, denn das Vertrauen muss wieder hergestellt werden.
Würden Sie der Aussage zustimmen, dass die USA ihre technologische Vormachtstellung ausnützen, um weltweit zu spionieren?
Dass ein Geheimdienst geheim agiert, das kann nicht erstaunen. Aber ein Geheimdienst, der in Europa aktiv wird, muss sich an die hiesigen Regeln halten. Das dürfte auch nicht überraschen. Wenn dem nicht so ist, müssen die nationalen Regierungen eingreifen. Was wir sehen ist, dass die USA auf Grundlage des „Patriot Acts“ die in Europa ansässigen US-Unternehmen zwingen, Daten herauszugeben. Das ist aber laut EU-Recht illegal. Diese US-Unternehmen sitzen dann zwischen den Stühlen: agieren sie illegal in Amerika oder agieren sie illegal in Europa? Diese Frage muss durch das neue Datenschutzrecht eindeutig geklärt werden.
Unsere Empfehlung für Sie
EU-Gipfel in Brüssel EU ringt um Corona-Milliardenpaket – Merkel beginnt skeptisch
Riesige Summen gegen eine beispiellose Krise: Die Europäische Union versucht, der Pandemie gemeinsam die Stirn zu bieten. Es ist ein historische Gemeinschaftsprojekt – aber kann das gelingen?
Der EU-Gipfelbeschluss Meilenstein mit Macken
Für die historische Antwort der Europäischen Union auf die Corona-Krise blieben andere wichtige Anliegen auf der Strecke, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Beschlüsse des EU-Gipfels Brüsseler Zahlensalat
Tagelang verhandelten und stritten Europas Staats- und Regierungschefs über gewaltige Summen. Jetzt steht ein Billionenpaket. Ihre Beschlüsse könnten die EU über Jahre prägen.
EU-Gipfel Darum ist das Corona-Hilfspaket eine historische Leistung
Am Ende wurde das Coronavirus nicht zum Spaltpilz der EU. Habemus Hilfspaket! Das ist eine historische Leistung. Eine Lehre erteilt uns der Gipfel aber auch, kommentiert Bärbel Krauß.
Die Ergebnisse des EU-Gipfels Von der harten Linie bis zu den Nebelkerzen
Erleichterung in Berlin, Aufatmen von Rom bis Madrid: Das nach zähen Verhandlungen beschlossene größte Finanzpaket in der Geschichte der EU stößt auf ein überwiegend positives Echo – und lässt viel Interpretationsspielraum.
Brüssel EU-Gipfel ringt um Haushalt und Corona-Fonds
Die Gespräche sind zäh, die Interessen scheinen unvereinbar. Ob es eine Einigung geben wird, ist offen. Zumindest ein Teilnehmer sieht nach einem neuen Vorschlag Anzeichen für „Bewegung in die richtige Richtung“.