ExklusivInterview mit Linksparteichefin Katja Kipping „Der Wind bläst uns heute stärker ins Gesicht“

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Die Verunsicherung durch die Flüchtlinge nützt den Regierenden, meint Katja Kipping. Warum die Linken-Chefin im Wahlkampf trotzdem nicht schwarz sieht, erklärt sie im Interview mit der StZ.

Katja Kipping fordert von der Bundeskanzlerin eine  Sozialgarantie. Foto: dpa-Zentralbild
Katja Kipping fordert von der Bundeskanzlerin eine Sozialgarantie. Foto: dpa-Zentralbild

Berlin - Die Linke-Chefin sieht ihre Partei vor einem schwierigen Wahljahr. Entmutigen lässt sie sich davon aber nicht.

Frau Kipping, wie oft haben Sie in letzter Zeit drei Kreuze gemacht, weil sie nicht regieren und die Flüchtlingspolitik verantworten müssen?

Für Thüringen stimmt das ja schon mal nicht. In vielen Kommunen tragen wir Verantwortung und bundesweit sind wir in der Flüchtlingssolidarität engagiert.
In den Gemeinden wird viel geleistet, aber der Bund ist ein anderes Kaliber.
Die aktuelle Situation ist zu heikel, um sich zurückzulehnen, denn das Pendel kann umschlagen: in Richtung Barbarei mit immer mehr sprachlicher Verrohung und rassistischer Gewalt. Ich will hingegen einen Aufbruch, der allen zugute kommt. Dazu braucht es eine Offensive für das Öffentliche: mehr Lehrerinnen, mehr Streifenpolizei, mehr Sozialarbeiter. Und es braucht Umverteilung von oben nach unten.
Als Linke in Regierungsverantwortung täten Sie sich auch schwer, den Ausgleich zu finden: Zwischen der humanitären Verpflichtung und der Angst mancher Bürger auf der Strecke zu bleiben, weil der Staat mit dem Ansturm nicht fertig wird.
Wenn es eine solidarische Lösung in Europa gäbe, würde kein Mensch von „Ansturm“ sprechen. Es ist falsch, Arme und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Für uns gehören drei Dinge zusammen: Solidarität mit Geflüchteten, Kampf gegen Armut und der Ausbau des Öffentlichen.

Bundesregierung trägt zur Verunsicherung bei“

Das Pochen auf Solidarität provoziert aber doch auch die Basis in Ihrem Wahlkreis Dresden. Dort hat Pegida großen Zulauf. Was sagen Sie denen, die auf Hilfe für sich dringen und die Grenzen gegen Flüchtlinge dicht machen wollen?
Als die AfD kräftig wuchs, blieb die Linke bundesweit stabil – auch, weil wir in unseren Positionen nicht wanken. Was ich allerdings erlebe, ist die Zunahme von aggressiven Angriffen. Hinzu kommt Verunsicherung, weil die Bundesregierung so chaotisch auftritt. Das müsste aber nicht so sein: Wieso gibt die Kanzlerin keine Sozialgarantie ab und verspricht, dass es weder Rentenkürzungen noch eine Steigung der Krankenkassenbeiträge gibt? Als zu Beginn der Finanzkrise viele anfingen, kapitalismuskritisch zu werden, hat sie die Spareinlagen garantiert und so der Verunsicherung die Spitze genommen.
Hat die AfD die Linke als Protestpartei abgelöst?
Heute bläst uns der Wind stärker ins Gesicht. Als die Linke 2005 gegründet wurde, standen soziale Themen im Zentrum der öffentlichen Debatte. Unsere sozialen Alternativen hatten jeweils etwa 70 Prozent Zustimmung. Heute bestimmen die Angst vor Krieg und Terror und die Flüchtlingszahlen die Debatten. Da haben wir 20 bis 55 Prozent auf unserer Seite. Das macht es schwerer. Aber es ist besonders wichtig, hier ein verlässliches Gegengewicht zum Rechtsruck zu bilden.