In Aserbaidschan hat man ihn beleidigt, Weißrussland verweigert ihm die Einreise. Markus Löning,Beauftragter für Menschenrechte, bläst der Wind ins Gesicht.

Stuttgart - Das Beharren auf Menschenrechte und Geschäftemachen mit Diktaturen sei kein Gegensatz, sagt Markus Löning. Er ist der Fachmann für Humanitäres im Außenministerium.

 

Herr Löning, Deutschland hat wieder mit einem Diktator Geschäfte abgeschlossen – Nursultan Nasarbajew aus Kasachstan. Wir kaufen Rohstoffe in einem Land, indem kürzlich streikende Arbeiter getötet wurden. Hat man aus dem Fall Gaddafi nichts gelernt?
Es ist ein Irrglaube, wenn man meint, man müsse nur den Handel mit einem Land einstellen und dann verbessere sich dort die Menschenrechtslage. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nur wenn wir Handel betreiben und Investitionen vornehmen, sind wir in der Lage, auch mit Nachdruck und Gewicht die Menschenrechte anzusprechen. Deutschland als Exportnation muss beides haben: eine Werteorientierung in der Außenpolitik, eine Interessenorientierung, was unsere Arbeitsplätze anbelangt.

Aber sind Menschenrechte wirklich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung?
Ich habe selbst erlebt, wie Außenminister Westerwelle in Verhandlungen sehr hart, sehr trocken und sehr deutlich über Menschenrechte gesprochen hat. Die Reaktionen auf der anderen Seite waren nicht immer erfreut. Nach außen hin wird so etwas nicht breitgetreten. Auch die Kanzlerin spricht die Dinge unverblümt an. Ich höre von Dissidenten in China, dass dieses Vorgehen richtig ist. Ich erhielt den Brief einer Frau aus der Opposition in China, die sich bedankte. Merkel habe mit gebotener Deutlichkeit gesprochen und das wirtschaftliche Gewicht Deutschlands in die Waagschale geworfen, das nutze viel.

Sie wollten Mittwoch nach Weißrussland fliegen, erhielten aber keine Einreiseerlaubnis. Passiert so etwas oft?
Das kommt selten vor. Ich wollte in Minsk einen Brief von Minister Westerwelle übergeben, worin er sich für zwei humanitäre Fälle einsetzt. Aber Minsk teilte uns mit, dass mein Besuch nicht erwünscht sei. Ich hatte vor einem Jahr in Weißrussland Angehörige von Inhaftierten besucht. Ich machte dort auch eine Pressekonferenz, auf der ich sagte, dass ich die Forderungen nach freien Wahlen und der Freilassung der politischen Häftlinge für richtig halte. Das hat der Regierung offenbar nicht gefallen. Unserem Botschafter teilte man mit, das letzte Mal sei mein Besuch nicht förderlich gewesen für die deutsch-belarussischen Beziehungen – aus deren Sicht.

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