Baden-Württembergs Finanzminister Schmid reagiert auf die Warnung der Wirtschaft vor einer „Steuererhöhungsorgie“. Im März oder April findet ein Steuergipfel statt.

Eine Erhöhung der Steuern hält Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) für unumgänglich. Dabei präferiert er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Mit den Mitteln will der Minister sicherstellen, dass Baden-Württemberg seine Spitzenstellung als Industriestandort mit großer Innovationskraft behält. Im Gespräch erläutert Schmid, welche Schwerpunkte er dabei setzen will.
Herr Schmid, in der Wirtschaft geht die Furcht vor der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Verschärfung der Erbschaftsteuer um. Der Industrieverband LVI hat Sie nun aufgefordert, einen Steuergipfel abzuhalten. Gehen Sie darauf ein?
Ja, das habe ich dem LVI gleich auf dem Tag der Baden-Württembergischen Industrie zugesagt. Am Freitag gab es nun auf Arbeitsebene ein Vorbereitungstreffen mit LVI, Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Handwerkstag. Der Steuergipfel selbst soll dann möglichst im März oder April stattfinden.

Was wollen Sie den Unternehmen in Aussicht stellen?
Unsere Haltung ist klar. Bei der Erbschaftsteuer sehen wir keinen Bedarf, jetzt in größerem Stil etwas zu ändern, wenngleich das geltende Recht nicht in allen Punkten völlig überzeugend ist. Das Problem ist aber der Bundesfinanzhof, der zu großzügige Verschonungen für das Betriebsvermögen beanstandet. Bei der Vermögensteuer können wir uns eine Wiedereinführung mit Blick auf den steigenden Ausgabebedarf für zum Beispiel Bildung, Forschung und Infrastruktur vorstellen. Die ganz harte Bedingung Baden-Württembergs ist aber: hohe Freibeträge oder die Verschonung von Betriebsvermögen oder eine Kombination aus beidem.

Sehen das alle in Ihrer Partei so?
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon, aber nicht alle SPD-geführten Landesregierungen. Klar ist aber, dass wir die Debatte zurückstellen müssen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage des Bundesfinanzhofs entschieden hat. Deshalb hat die SPD auch die Einbringung eines Gesetzentwurfs erst einmal zurückgestellt.

Wen wollen Sie bei der Vermögensteuer schonen?
Ganz klar, die Masse der Kleinbetriebe. Ein Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro müsste die Grenze sein. Das gilt auch für das Privatvermögen. Eine Million Euro, bei Ehepaaren also zwei Millionen Euro, sollten frei sein. Ganz nebenbei würde das auch den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.

Steht die Vermögensteuer ganz oben auf Ihrer Agenda?
Nein, da sind andere Themen wichtiger, vor allem die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die wir für die Schuldenbremse brauchen, und die Anhebung der Kapitalertragsteuer, die sozusagen analog daraus folgt, aber weiter Abgeltungswirkung haben soll. Grundsätzlich ist eines klar: Für Steuersenkungen auf breiter Front gibt es jedenfalls keinen Spielraum.

Der Finanzminister Nils Schmid hat wenig Geld, was will der Wirtschaftsminister Nils Schmid eigentlich gestalten?
Tatsache ist zunächst einmal, dass im nächsten Doppelhaushalt alleine im Wirtschaftsbereich etwa 160 Millionen Euro für die Technologie- und Innovationsförderung bereitstehen – so viel wie noch nie.