Interview mit Österreichs Finanzminister Schelling „Die finanzielle Solidarität wird Thema“

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Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling warnt die osteuropäischen Staaten vor den Konsequenzen ihrer Blockadehaltung und macht sich Gedanken über die Verbindung von Flüchtlings- und Eurokrise.

Auch Deutschland stößt nach Einschätzung Schellings bei der Aufnahme von Flüchtlingen  an seine Grenzen. Österreichs Finanzminister plädiert deshalb für eine kapazitätsorientierte Obergrenze. Foto: www.picturedesk.com
Auch Deutschland stößt nach Einschätzung Schellings bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen. Österreichs Finanzminister plädiert deshalb für eine kapazitätsorientierte Obergrenze. Foto: www.picturedesk.com
An diesem Montag kommen die europäischen Finanzminister zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. In der Flüchtlingskrise sind viele Finanzthemen in den Hintergrund getreten, doch Österreichs Vertreter Hans Jörg Schelling glaubt, dass eine gesunde Wirtschaft auch den Angstparolen wieder den Nährboden entziehen kann.
Herr Schelling, können Sie sich noch erinnern, wann Sie das letzte Mal etwas zu Griechenland gefragt worden sind?
Ja natürlich, gerade erst bin ich vom Finanzausschuss unseres Parlaments dazu befragt worden, wie denn die Umsetzung des dritten Hilfsprogramms angelaufen ist.
Das dominierende EU-Krisenthema des ersten Halbjahrs ist durch die Flüchtlingskrise also nicht von Ihrem Radar verschwunden.
Athens Finanzlage wird vom Asylthema überlagert. Aber seien Sie sich sicher, dass wir im Hintergrund weiter daran arbeiten.
Bleibt es dabei, dass Athen nach der ersten Programmüberprüfung einen wie auch immer gearteten Schuldenerlass bekommt?
Es gilt, was im Sommer vereinbart wurde: Es wird keinen nominellen Haircut geben. Was wir anbieten können sind längere Schuldenrückzahlungszeiten, deren späterer Beginn und eine Zinsanpassung. Über Details reden wir in den nächsten Wochen.
In den dramatischen „Grexit“-Wochen vor der Sommerpause wurde diskutiert, wie die Eurozone reformiert werden muss, damit so etwas in Zukunft ausgeschlossen ist. Nun soll erst ab 2017 eine große Reform in Angriff genommen werden. Haben wir so viel Zeit?
Manche wollen erst einmal das britische Referendum abwarten, um auch das Verhältnis zu den Nicht-Euro-Staaten neu ordnen zu können – aus meiner Sicht ist ein Hinauszögern aber falsch. Die Eurogruppe ist stark und geschlossen im Augenblick, genau der richtige Zeitpunkt für Reformen.
Letztlich geht es darum, wie verbindlich Brüsseler Beschlüsse umgesetzt werden. Können Sie sich als Österreicher eine Eurozone mit Bundesstaatscharakter vorstellen, in der ein Euro-Finanzminister sein Veto gegen den Wiener Etat einlegen kann?
Im Moment ist das unvorstellbar. Der Zeitpunkt, dass nationale Parlamente auf ihre Budgethoheit verzichten, ist noch nicht gekommen. Aber es geht schon darum, die Eurozone zu einer funktionierenden Währungs- und Wirtschaftsunion auszubauen.
Aber wie soll es dann verbindlich werden?
Wenn Sie sich anschauen, wie intensiv wir in der Eurogruppe weit vor der Verabschiedung im Parlament über unsere Budgetentwürfe reden, dann existiert da schon ein Grad von Verbindlichkeit. Wir haben Sanktionen, die die EU-Kommission bisher aber nicht oder unterschiedlich anwendet. Das ist auch so ein Punkt.
Sie sprechen von der wohlwollenden Behandlung Frankreichs im EU-Defizitverfahren.
Ja, aber auch von den Niederlanden. Es geht mir um Transparenz. Ich muss wissen, warum und wann Regeln unterschiedlich ausgelegt werden. Sonst kann ich doch keinen Haushalt aufstellen. Es gehört auch dringend geklärt, wie genau die EU-Kommission die gigantischen Zusatzkosten der Migrationskrise rückwirkend anrechnet.
Sie waren der erste, der mit dieser Forderung nach Brüssel gekommen. Kommt es nun so?
Man muss im Falle Österreichs eines sehen: Wir sind nicht nur ein Land mit einem überproportional hohen Anteil von Asylbewerbern, über 80 000. Wir vollbringen auch eine gigantische Transferleistung und hatten in wenigen Monaten 500 000 Flüchtlinge, die durch das Land gereist sind und bis zu 48 Stunden versorgt und untergebracht werden mussten. Es brauchte Kleidung, Nahrungsmittel und Transportmittel. Die Kommission wird diese Kosten nun als außergewöhnliche Sonderausgabe bewerten. Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken.
Sie sprechen die Transportkosten an. Ein heikler Punkt – denn auch Österreich hat gegen alle Dublin-Regeln die Asylbewerber einfach zur deutschen Grenze gefahren.
Den Vorwurf muss ich gelten lassen. Europa hat aber versäumt die Außengrenzen zu schützen, weshalb unsere Länder überrannt wurden und auch wir den Ansturm nicht bewältigen konnten. Kleinere Länder wie wir oder Slowenien können einfach nicht alle derzeit ankommenden Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln zurückhalten. Wir haben ein System geschaffen, das nicht funktioniert und brauchen nun eine Verteilung nach Quoten über ganz Europa. Dass gewisse Länder nun sagen „Das geht uns nichts an, das soll Deutschland machen“, ist nicht akzeptabel. Deutschland hat Großes geleistet, stößt aber nun auch an seine Grenzen. Ich gehöre deswegen auch zu denjenigen, die sagen: Wir brauchen eine kapazitätsorientierte Obergrenze.
Geht es Ihnen dabei auch ums Geld?
Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld für die Integration in die Hand nehmen müssen. Wir rechnen damit, kurzfristig nicht mehr als zehn Prozent der Asylbewerber in Arbeit bringen zu können. Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem – über einen langen Zeitraum.
Österreich unterhält intensive Kontakte zu den Ländern des Balkans und Osteuropas. Verstehen Sie deren Haltung noch?
Die Haltung ist sehr unterschiedlich. Mit der Slowakei etwa wurde vereinbart, dass Flüchtlinge aus Österreich dort Wohnraum bekommen. Das ist anders als in Tschechien, wo nur gesagt wird: Das machen wir nicht. In Polen geht es jetzt nach dem Regierungswechsel leider in eine ähnliche Richtung. Diese Länder müssen aber daran denken, dass auch sie EU-Gelder und europäische Subventionen haben wollen.
Das wird also bei der nächsten Haushaltsverhandlungen eine Rolle spielen?
Die Forderung, finanzielle Solidarität einzuschränken, wenn es keine Solidarität in der Flüchtlingsfrage gibt, kommt nicht von mir. Ich wünsche mir positive Lösungen. Aber das Thema liegt auf dem Tisch.
Den Verlust an Solidarität hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerade ihrem Amtskollegen Wolfgang Schäuble und dessen harter Haltung in der Griechenlandkrise angekreidet. Es sei nun „Zahltag in Brüssel“. Hat er Ihrer Ansicht nach Recht?
Die Äußerungen des Herrn Schulz sind mehr als entbehrlich. Der bringt sich doch nur parteipolitisch für einen Posten in Position. Was er gesagt hat, stimmt auch inhaltlich in keinster Weise: Es gab keine einzige Abstimmung in der Eurogruppe zu Griechenland, wo es nicht 18:1 stand, und auch nie einen Konflikt Deutschland gegen Griechenland, sondern immer eine – manchmal nach durchaus kontroversen Diskussionen – einmütige Haltung gegenüber Athen. Zudem ist das dritte Hilfsprogramm unter Deutschlands Mithilfe zustande gekommen; bei einem Nein aus Berlin gäbe es das gar nicht. Der Vorwurf ist unangebracht und unfair.
Viele Osteuropäer argumentieren, Berlin sei in der Eurokrise so daran gewöhnt gewesen, seinen Willen zu bekommen, dass man auch in der heiklen Frage der Flüchtlingsverteilung ihre Länder einfach überstimmt habe. Und haben nicht auch Finanzkrise und Eurorettungspolitik so tiefe Spuren hinterlassen, dass die Menschen anfälliger sind für Parolen der Furcht und des Fremdenhasses?
Das Schüren von Angst hat eine lange Tradition, wir erleben das leider auch in Österreich. Und ja, die Angstparolen wirken besonders gut, wenn die Wirtschaftsentwicklung eben nicht so positiv ist, dass alle optimistisch in die Zukunft blicken können.
Den Menschen wurde eine Finanztransaktionssteuer versprochen, damit nicht nur sie für die Krise zahlen, sondern auch deren Verursacher. Die sogenannte „Gerechtigkeitssteuer“ führt seither ein Untoten-Dasein.
Wenn Österreich, das in der Gruppe der elf EU-Staaten, die diese Steuer einführen wollen, nicht ständig neue Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt hätte, wäre sie bereits endgültig tot. Stattdessen sind wir inhaltlich inzwischen sehr weit. Die Verhandlungen laufen noch. Und bei der Sitzung an diesem Montag werden wir sehen, ob wir zu einer Einigung kommen. Ich erwarte mir klare Worte. Wer den Kompromiss nicht mitgehen kann, wird dann mitteilen müssen, dass er möglicherweise doch nicht an der Finanztransaktionssteuer teilnimmt. Sollten es dadurch weniger als die für eine verstärkte Zusammenarbeit notwendigen neun Länder sein, dann wäre die Finanztransaktionssteuer leider wirklich tot.
Ein anderes Gerechtigkeitsprojekt ist die Bankenunion: Nie wieder sollten die Steuerzahler für die Banken zahlen. Dafür will die EU-Kommission indirekt die Sparer über die Einlagensicherungen ihrer Banken für Sparergarantien in anderen Ländern heranziehen. In Deutschland gab es einen Aufschrei. Halten Sie es als ehemaliger Volksbanken-Aufsichtsrat hier mit Schäubles Nein?
Ich teile seine Meinung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg ist. Man darf nicht den dritten Schritt setzen, bevor der erste vollständig gegangen wurde. Acht Länder haben immer noch nicht unsere gemeinsame Abwicklungsrichtlinie umgesetzt. Stellen wir uns vor, bei einer der Banken dort passiert etwas und unsere Einlagensicherungsfonds müssten dafür gerade stehen. Das kann ich als Politiker keinem meiner Wähler erklären.
Deswegen soll es doch einen Stufenplan geben und Geld nur dann fließen, wenn alle anderen EU-Vorgaben erfüllt worden sind.
Selbst wenn diese Richtlinien bereits umgesetzt wären: Jetzt ist einfach nicht der richtige Augenblick, erst müssen die Risiken im Bankensektor minimiert werden.