Transitzonen für Flüchtlinge seien keine Lösung, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er fordert aber eine stärkere Vereinheitlichung der Verfahren in Europa und ist auch zu Zugeständnissen an die Türkei bereit.

Berlin – - Transitzonen für Flüchtlinge seien keine Lösung, sagt Thomas Oppermann. Er fordert aber eine stärkere Vereinheitlichung der Verfahren in Europa und ist auch zu Zugeständnissen an die Türkei bereit.
Herr Oppermann, wie lange hält Deutschland den Zuzug so vieler Flüchtlinge aus?
Mein Eindruck ist, dass viele Kommunen und auch die Länder am Rande ihrer Belastungsfähigkeit sind. Für die 5000 bis 10 000 Menschen, die pro Tag kommen, gibt es zurzeit nur Notunterkünfte. Viele davon sind nicht winterfest. Damit bin ich nicht zufrieden, und wir müssen alles dran setzen, das besser zu machen. Ich bin dafür, Ordnung in dieses Verfahren zu bringen. Wenn die Regeln nicht mehr gelten, trifft das im Zweifel immer die Schwächeren. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge kommen, zu verringern.
Wie wollen Sie den Zuzug verlangsamen?
Wir müssen schnell die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern und die EU-Außengrenzen sichern. Dabei darf Europa sich nicht abschotten. Wir werden auch weiterhin in Deutschland viele Flüchtlinge aufnehmen. Wenn wir aber an den EU-Außengrenzen nicht zu einem geordneten Verfahren kommen, werden nationale Grenzen dicht gemacht. Das will ich vermeiden, denn Freizügigkeit und Reisefreiheit gehören für viele Menschen zum Wertvollsten, was Europa bietet.
Wie schnell muss es jetzt vorangehen?
Schnell. Die Einrichtung von sogenannten Hot-Spots, also Aufnahmezentren, in Griechenland und Italien läuft an. Die Gespräche mit der Türkei über Möglichkeiten, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern, sind im Gange. Erste, kleine Schritte gab es bereits bei dem EU-Gipfel. Ich begrüße, dass die Kanzlerin am Sonntag Präsident Erdogan besucht und wünsche ihr viel Erfolg. Das werden keine leichten Verhandlungen, und sie wird dabei sicherlich auch die problematischen Menschenrechtsverhältnisse ansprechen. Aber ohne die Türkei ist es nicht möglich, an den Verhältnissen etwas zu ändern.
Was kann man der Türkei anbieten außer Geld? Visaerleichterungen?
Natürlich hat jede Zusammenarbeit ihren Preis. Die Forderung der Türkei nach Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute halte ich aber für berechtigt.