14.04.2016 - 12:47 Uhr
Im Atomkraftwerk Philippsburg wurden wiederkehrende Sicherheitsprüfungen offenbar vorgetäuscht und protokolliert, aber nicht durchgeführt. Wie gravierend ist der Verstoß in Ihren Augen, überrascht er sie und was sagt das über die Sicherheitskultur von EnBW aus?
Die Bewertung der Situation ist Aufgabe der zuständigen Atomaufsicht, dem baden-württembergischen Umweltministerium Es unterstreicht, dass die Sicherheit einer Hochrisikotechnologie eben nicht nur durch bessere Technik zu beantworten ist.
Wie man die Finanzierung auf Dauer sicherstellt, darüber berät die Kommission zur Ausstiegsfinanzierung. Sie soll demnächst Ergebnisse präsentieren. Was erwarten Sie?
Mir gefällt das Wort „Ausstiegs-Kosten“ nicht. Vielmehr sind es Kosten, die mit dem Einstieg in diese Technologie in Kauf genommen wurden. Dass damit langfristige Lasten für die Betreiber verbunden sind, wussten die Entscheider. Die Unternehmen sind zahlungspflichtig; ob sie auch zahlungsfähig sind und bleiben werden, ist unsicher.
Was folgt daraus?
Das Verursacherprinzip ist präzise beschrieben und rechtlich verankert: Wer solche Abfälle und Lasten produziert und damit Gewinne erwirtschaftet, muss für die Kosten gerade stehen. Das sind die Kernkraftwerksbetreiber. Das Problem ist, dass die Rückstellungen der Unternehmen für diesen Zweck nicht in einem gesicherten Topf stecken, sondern in den Unternehmen selbst. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Höhe des Betrags nicht ausreicht, um alle künftigen Risiken abzudecken. Dazu kommt, dass die Wirtschaftslage der vier Unternehmen nach ihren Darlegungen in unterschiedlicher Ausprägung prekär ist.
Was ist, wenn sie das nicht leisten können?
Dann existiert ein Rechtsanspruch gegenüber den Abfallverursachern, der nicht bedient werden kann. Der Steuerzahler müsste für die nuklearen Altlasten einspringen. Jenseits des Gerechtigkeitsempfindens gibt es für die politisch Verantwortlichen schon aus diesem Grund ein Interesse an dem Erhalt der Handlungsfähigkeit der Unternehmen. Es ist Aufgabe der von der Bundesregierung eingesetzten Finanzkommission, diese Risiken zu bewerten und abzuwägen. Ich hoffe, dass es bald eine Einigung gibt. Die Sicherheit darf nicht in Abhängigkeit des zur Verfügung stehenden Geldes kommen.
Die Rücklagen der Konzerne für diesen Zweck werden auf 40,1 Milliarden Euro beziffert. Experten meinen, die Kosten könnten leicht auf mehr als 100 Milliarden Euro anschwellen.
Wir haben unsere Erkenntnisse zu den Kosten von Zwischen- und Endlagerung beigesteuert. Dazu kommen Risiken, die nicht vorhersehbar sind: die Zinsentwicklung, die lange Zeitdauer bis der Rückbau bewältigt ist und ein Endlager zur Verfügung steht.
Müsste die Politik sich nicht ehrlich machen: Die Überlebenschancen der vier Versorger werden in einem EU-Bericht als fifty-fifty bezeichnet. Das Risiko, dass der Staat doch einspringen muss, ist genauso hoch.
Das bestreite ich nicht. Dennoch liegt die Haftungspflicht bei den Unternehmen. Das muss die Finanzkommission auch klar festhalten, wenn ihr Bericht Akzeptanz finden soll. Das Problem ist lange bekannt. In Zeiten, in denen es den Versorgern gut ging, wurde leider der EU-Vorstoß blockiert, die Rücklagen in einem Fonds zu sichern, auf den die Unternehmen keinen Zugriff haben. Das zu bedauern nützt heute nichts. Die Mittel für die Entsorgung müssen aus der heutigen Lage möglichst verursachergerecht, aber eben auch zukunftssicher organisiert werden.