Interview mit Thomas Bareiß „Man sollte die Ehe nicht verwässern“

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Der baden-württembergische CDU-Mann Thomas Bareiß verwahrt sich gegen eine FDP-Offensive für homosexuelle Paare.

Thomas Bareiß (CDU) vertritt den Wahlkreis Zollernalb. Foto:  
Thomas Bareiß (CDU) vertritt den Wahlkreis Zollernalb. Foto:  

Stuttgart - In einem Brief an den Finanzminister fordert FDP-Chef Rösler, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften steuerlich gleich zu behandeln wie Ehepaare. Vom konservativen Thomas Bareiß aus der Südwest-CDU kommt ein Veto.


Herr Bareiß, die FDP-Spitze will Homopaaren die Privilegien des Ehegattensplittings angedeihen lassen. Was halten Sie davon?
Ich halte von solchen Ideen gar nichts. Die Ehe von Mann und Frau wird durch unser Grundgesetz unter einen besonderen Schutz gestellt. Das sollte sich auch im Steuerrecht so widerspiegeln.

FDP-Chef Rösler und die liberale Justizministerin berufen sich auf den Koalitionsvertrag. Bricht die CDU ihre Wahlversprechen?
Auch der Koalitionsvertrag spricht vom besonderen Schutz der Ehe. Wir haben im Wahlkampf keine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare versprochen. Hier herrscht aus meiner Sicht auch ganz gewiss kein Nachholbedarf. Mit uns darf nicht am Ehegattensplitting gerüttelt werden.

Warum ist das für Sie eine Grundsatzfrage?
Die Ehe zwischen Mann und Frau ist der Kern der Familie und damit unserer Gesellschaft. Man sollte die Ehe nicht verwässern und sie gleichstellen mit eingetragenen Lebenspartnerschaften homosexueller Paare. Das ist für mich immer noch etwas anderes.

Einige Finanzgerichte haben entschieden, dass homosexuelle Paare beim Steuersplitting gleichzustellen seien. Wollen Sie im Ernst eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz verlangen?
Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Mit dem Ehegattensplitting wird sie auch vor dem Finanzamt als Einheit und Zugewinngemeinschaft anerkannt. Sollten Gerichte eine Gesetzeslücke sehen, müssen wir diese schließen. Ich wäre dann für eine eindeutige Klarstellung, dass der Grundsatz des Ehegattensplittings nur für die Ehen gilt.

Es gibt ja auch eine Debatte darüber, dass kinderlose Ehepaare durch das Splitting übervorteilt würden. Was denken Sie?
Die Ehe ist ein gegenseitiges Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung. Deshalb genießt sie zu Recht unseren besonderen Schutz. Außerdem ist die Ehe immer noch zu einem ganz großen Anteil der Ausgangspunkt zur Familiengründung. Deshalb wird auch richtigerweise unterschieden zwischen verheirateten und nichtverheirateten Paaren.

Wäre es richtig, die Erziehungsleistung beim Splitting stärker zu berücksichtigen und nicht den Trauschein als solchen zu begünstigen?
Es gibt ja viele Arten der Begünstigung und Unterstützung von Familien mit Kindern. Denken Sie an das Kindergeld und die Kinderfreibeträge oder das Elterngeld, das wir neu eingeführt haben. Insofern mangelt es nicht an Anerkennung, auch nicht an finanzieller Anerkennung.

In der Union wird auch über andere Fragen der Gesellschaftspolitik diskutiert. Manche Kollegen fordern Frauenquoten für Unternehmen – richtig für einen Konservativen?
Die Wirtschaft ist sich dessen bewusst, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen müssen. Der Staat kann nicht alles regeln. Wir müssen den Menschen auch etwas zutrauen. Aufgrund des drohenden Fachkräftemangels sind alle Unternehmen gut beraten, die besten Köpfe zu fördern – egal ob Mann oder Frau. Einer Quote bedarf es deshalb nicht. Wir leben ja nicht im Sozialismus.