Interview mit Thomas Züfle Seite 2: "Oberste Leitlinie ist dabei die Deeskalation"

Am Montag gehen die Bauarbeiten weiter. Wie geht die Polizei vor?

Wir müssen ermöglichen, dass die Bahn bauen kann. Oberste Leitlinie ist dabei die Deeskalation. Wir haben ein abgestuftes Konzept: Wenn die Gegner die Baustelle blockieren, fordern wir sie mehrmals auf, den Weg freizumachen. Wer bleibt, der wird unter Umständen weggetragen. Das kostet übrigens eine Verwaltungsgebühr. Außerdem muss ein Blockierer mit einer Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung rechnen. Grundsätzlich gilt: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das weiß jeder in der Polizei. Aber wir werden unseren Auftrag umsetzen - ohne einen Anlass zur Eskalation zu bieten.

Das war am 30. September anders. Was rufen die Bilder von damals bei Ihnen hervor?

Mir tut das zunächst für jeden leid, der Schaden genommen hat. Ich teile die Meinung, die sich nach dem Untersuchungsausschuss des Landtags parteiübergreifend in der Politik, aber auch in der Bevölkerung gebildet hat: Solche Bilder wollen wir nie wieder sehen.

Heißt das, dass es unter Ihrer Führung keine Wasserwerfereinsätze in Stuttgart mehr geben wird?

Ganz konkret: wir setzen am Montag keine Wasserwerfer ein. Der Innenminister hat schon Anfang des Monats erklärt, dass er das nicht mehr will. Ich weiß natürlich nicht, was die Zukunft bringt.

Sie schließen also nicht aus, dass eines Tages wieder Wasserwerfer in Stuttgart zum Einsatz kommen?

Im Polizeigesetz steht, dass Wasserwerfer Einsatzmittel der Polizei sind. Ich kann sie nicht abschaffen, ich kann kein Gesetz ändern.

Noch mal: Sie versprechen nicht, dass keine Wasserwerfer mehr eingesetzt werden?

Ich kann die Entwicklung nicht vorhersehen. Aber ich habe die Montagsdemonstranten und die Blockierer besucht: Ich sehe hier keine Krawallmacher, keine Autonomen, keinen schwarzen Block. Wenn diese Gruppen sich unter die Demonstranten mischen würden, könnte ich nicht mit Bestimmtheit sagen, dass wir auf Wasserwerfer verzichten. Ich würde ihnen natürlich gerne sagen, wir setzen auch keine Hiebwaffe, also keinen Schlagstock ein. Was ist aber, wenn einer angegriffen wird? Von der Einsatzleitung aus werden wir aber sehr genau prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist für den Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt - das ist ein Verfassungsgrundsatz.