13.01.2011 - 21:54 Uhr
Die Wirtschaft klagt über ein weiteres Standortproblem: den Fachkräftemangel. Brauchen wir weitere Zuwanderung?
Unsere Wirtschaft braucht qualifizierte Fachkräfte. Aber ich sehe im Moment keine Notwendigkeit für eine Lockerung des Zuwanderungsrechts. Vorrang muss die Ausschöpfung des heimischen Arbeitsmarktes haben. Ich höre in meiner Bürgersprechstunde ständig, dass qualifizierte junge Leute keine unbefristeten Stellen bekommen und Arbeitssuchende ab 45 Jahren sich außerordentlich schwer tun, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Bei drei Millionen Arbeitslosen muss es zum Beispiel auch genügend einheimische Pflegekräfte geben. Im Übrigen gibt es schon jetzt vielfältige Möglichkeiten, Fachpersonal aus dem Ausland anzuwerben. Der Wirtschaft rate ich zudem, sich - wenn sie sich nach ausländischen Arbeitnehmern umschaut - zunächst um Personal aus EU-Staaten zu bemühen. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent. Dort müssten sich doch engagierte Leute finden lassen.
Die CDU kennt offenbar nur noch einen Gegner: die Grünen. Sie nennen sie "Dagegen-Partei". Damit brandmarken Sie eine Haltung, die doch zutiefst konservativ ist...
Konservativ sein heißt, ein dauerhaftes, sicheres Wertefundament zu haben. Konservative waren immer für Fortschritt und Wachstum, nicht für Rückschritt. Wir müssen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit geben. Die Grünen stehen für etwas ganz anderes. Die fordern einerseits den weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen - das wollen wir auch. Gleichzeitig weigern sich aber die Grünen, die dafür erforderliche Infrastruktur zu schaffen. Wir brauchen neue Stromleitungen, um den von Windrädern auf dem Meer und an der Küste produzierten Strom ins Landesinnere zu transportieren. Die Grünen inszenieren allerorten Protest dagegen. Damit sind sie eine Zukunftsverweigerungspartei. Oder sehen Sie die Haltung der Grünen zum Afghanistan-Einsatz: Das Pochen von Herrn Trittin auf einen unumstößlichen Termin für einen Abzug der Bundeswehr erschwert unseren Soldaten den Einsatz um ein Vielfaches, und der Sicherheit in Afghanistan nützt dies schon gar nicht.
Die Grünen sind also nicht koalitionsfähig?
Das sage ich doch dauernd. Ich habe die Euphorie für eine Regierungsbeteiligung der Grünen noch nie geteilt.