Interview mit Volker Kauder "Die Grünen sind Zukunftsverweigerer"

Volker Kauder geißelt die "Dagegen-Partei" und erklärt, warum die CDU einen "Blankoscheck" für den Euro verweigert.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Foto: dapd
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Foto: dapd
Stuttgart - Die CDU berät bei ihrer Klausurtagung, wie sie wieder Aufwind bekommt. Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder geißelt im Interview die "Dagegen-Partei", die und erklärt, warum die CDU einen "Blankoscheck" für den Euro verweigert.

Herr Kauder, selbst die SPD will inzwischen die Mittelschicht entlasten. Nur Ihre Partei beharrt stur auf dem Sparkurs. Wie passt das zu einem XXL-Aufschwung?


Was die SPD will, passt tatsächlich nicht zu einem zukunftsorientierten Programm für unser Land. Deren Forderungen sind nicht durchgerechnet, die gehen hinten und vorne nicht auf. Man kann doch unmöglich mit einem höheren Spitzensteuersatz, der vielleicht zwei Milliarden Euro bringt, eine Entlastung finanzieren, die acht Milliarden kosten würde. Da passt nichts zusammen. Wir haben gesagt, dass wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten wollen. Welche Spielräume es im Haushalt dafür gibt, werden wir 2012 sehen. Bis dahin sollten wir nicht ständig darüber reden. Das verwirrt die Leute nur. Wir haben wahrhaftig Wichtigeres zu tun.

Die CDU will bei der Klausur, die am Freitag beginnt, Impulse für den Standort Deutschland setzen. Was heißt das?


Deutschland steht derzeit hervorragend da. Diese Position müssen wir auch für die Zukunft sichern. Vordringlich ist für mich das Thema Bildung. Der Bund muss in Zusammenarbeit mit den Ländern aktuell erst einmal dafür sorgen, dass trotz Wegfalls der Wehrpflicht jeder einen Studienplatz erhält, der einen anstrebt. Für den weiteren Aufschwung ist entscheidend, dass die öffentlichen Haushalte konsequent saniert werden. Wir brauchen weiterhin eine stabile Währung. Wir müssen alles daran setzen, in Europa Mechanismen zu entwickeln, dass sich Krisen wie die aktuelle nicht wiederholen. In Zukunft müssen auch private Gläubiger an der Sanierung von Staaten beteiligt werden, die finanziell in Schwierigkeiten kommen.

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert einen Blankoscheck zur Stabilisierung des Euro. Was halten Sie davon?


Der Vorstoß von Barroso ist völlig unverständlich. Dafür bestand auch gerade wegen der Entwicklung auf den Anleihemärkten keine Notwendigkeit. Solche Aussagen sind kein Beitrag zur Stabilität des Euro. Einen Blankoscheck gibt es nicht.

Wäre eine Ausweitung des Rettungsschirms nicht Eurobonds vorzuziehen?


Wir wollen keine Transferunion. Die Mitgliedsstaaten müssen selbst ihre Haushalte in Ordnung bringen. Eurobonds würden die Sparbemühungen nicht fördern. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eurobonds weiterhin ab.