ExklusivInterview mit Winfried Kretschmann "Die Gerichte haben stets das letzte Wort"

Von Reiner Ruf 

Im aktuellen Fall Stuttgart 21 könnte das Problem auftreten, dass der Volksentscheid selbst bei einem Erfolg der Projektgegner unwirksam bleibt, weil eine Kündigung der Finanzverträge an den Gerichten scheitert.

Die Gerichte haben stets das letzte Wort. Das gehört zur Gewaltenteilung, die nicht dadurch verändert wird, dass wir Abstimmungen vom Parlament auf das Volk verlagern.

Könnten Sie sich eine Volksabstimmung vorstellen, in der gefragt wird: "Soll Deutschland für die Schulden anderer Staaten der Europäischen Union einstehen?"

Das Volk sollte über alles abstimmen können, über das das Parlament auch abstimmen kann. Gegenwärtig verhält es sich so, dass das Volk über den Staatshaushalt nicht entscheiden darf.

Zielt die Volksabstimmung über Stuttgart 21 überhaupt vorrangig auf eine Lösung im Bahnhofsstreit - oder ging es von Anfang an nicht eher um eine Lösung Ihres Koalitionsstreits mit der SPD? Ohne den Ausweg Volksabstimmung wäre die Koalition gar nicht zustande gekommen.

Wir sehen das nicht so. Wir haben den gesellschaftlichen Konflikt um Stuttgart 21 in die Koalition hereingenommen und zeigen einen Weg, wie man mit so einem Großkonflikt umgeht. Das halte ich für stilbildend, nicht für kritikwürdig. Wir weisen einen Weg, den Streit zu befrieden. Andere haben das nicht getan.

Taugt der 27. November für die Einlösung Ihres Versprechens, eine Bürgerregierung führen zu wollen? Gisela Erler, Ihre Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, sagte, die Abstimmung liege "quer in der Landschaft".

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist ein wichtiger Baustein. Quer liegt sie deshalb in der Landschaft, weil sie etwas zurückholen will, nämlich eine über die Köpfe der Bürgerschaft getroffene Entscheidung. Das ist ungewöhnlich. In Zukunft wollen wir Volksabstimmungen machen, bevor die Dinge entschieden sind, nicht erst hinterher.

Zahlreiche und heftige Kritik finden die Formulierungen auf dem Stimmzettel. Befürworter von Stuttgart 21 müssen mit Nein stimmen, die Gegner votieren mit Ja. Erkennen Sie darin ein Problem, und weshalb haben Sie das nicht anders gemacht?

Das ist natürlich ein Problem, aber die Verfassung sieht vor, dass das Volk nur über Gesetzentwürfe abstimmen kann - in diesem Fall über das Kündigungsgesetz, wie es die Landesregierung ins Parlament eingebracht hatte und dort abgelehnt wurde. Das macht die Sache kompliziert. Doch wenn das Volk Gesetzgeber ist, muss es sich mit der Materie schon auch ein wenig beschäftigen. Aber so schwierig ist der Stimmzettel auch wieder nicht, dass man ihn nicht verstehen könnte.

Erschöpft sich Ihre Rede über mehr Bürgerbeteiligung in Volksentscheiden - oder kommt da noch mehr?

Ich würde gar nicht behaupten, dass Volksentscheide das wichtigste Mittel für mehr Bürgerbeteiligung sind. Wir wollen die repräsentative Demokratie weiter als Rückgrat unserer Demokratie. Deshalb ist es entscheidend, dass wir Formate schaffen, mit denen die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf Entscheidungen von Parlament und Regierung bekommt. Vereinfacht gesagt: den Einfluss, den starke Interessengruppen schon immer auf die Gesetzgebung hatten, den soll die Zivilgesellschaft auch haben.

Was ist denn am Ende das größere Problem für Sie: Stuttgart 21 bauen zu müssen oder mit leeren Händen dazustehen?

Wir werden nicht mit leeren Händen dastehen. Wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird, dann wird eine Alternative verwirklicht.