Bei der Bürgerbeteiligung zum Filderdialog wurden grundlegende Fehler gemacht, sagt der Politikprofessor und Spezialist für Direkte Demokratie Theo Schiller. Er sieht das Projekt aber nicht gescheitert.
Marburg - Wie realistisch ist es, innerhalb einer Woche von 250 Bürgern ein Drittel zu einer Beteiligung am Filderdialog zu bewegen?
Das ist von den Vorlaufzeiten her viel zu knapp. Damit das funktionieren kann, ist es wichtig, den Bürgern das Gefühl zu geben: es gibt überhaupt etwas zu entscheiden. Wenn das Gefühl besteht, alles ist vorentschieden, dann gibt es eine Motivationsblockade. Also braucht man genug Zeit. Und vor allem muss man die Entscheidungsfelder klar umreißen.
Kommunikation ist also das Entscheidende. Wie lange muss die Vorlaufzeit sein, um Bürger zu bewegen?
Je nach Komplexität der Problemlage braucht man zwischen vier Wochen und drei Monaten. Nur 250 Bürger anzuschreiben – das ist viel zu wenig. Ich hätte 1000 Leute nach repräsentativer Zufallsauswahl angeschrieben, dann hätte man vielleicht einen Rücklauf von 100 bis 150 Freiwilligen bekommen.
Gehen wir mal weg vom Filderdialog – wie hoch ist die Bereitschaft der Bürger, sich bei komplexen Sachthemen einzubringen?
Es kommt darauf an, ob man eine Beteiligung abstellt auf Individualbeteiligung oder Beteiligung von Gruppen – also Bürgerinitiativen, Vereine, Umweltverbände. Wenn es um Gruppen geht, dann ist die Beteiligung in der Regel sehr hoch, weil da Personen aktiv sind, die sich in den Politikfeldern auskennen. Sie haben eine andere Informationsbasis. Schranken treten dann auf, wenn das Gefühl besteht, man wird über den Tisch gezogen, man soll nur eine Attrappe sein, und es ist nicht wirklich etwas zu entscheiden.
Und wie sieht es beim einzelnen Bürger aus?
Da muss man unterscheiden, ob es sich um ein qualitativ intensives Verfahren handelt, wo man einen ganzen Tag oder mehrere Abende investieren muss. Das ist hier ja wohl der Fall. Da ist die Beteiligungsbereitschaft geringer, da kommt man etwa auf fünf bis zehn Prozent der angeschriebenen Personen. Bei der Entscheidung spielen viele Faktoren eine Rolle: Wie hoch ist der Zeitaufwand? Fühlt man sich in der Sachfrage hinreichend informiert? Das ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich.
Eignen sich bestimmte Projekte mehr und manche Projekte weniger für Beteiligungen?
Je komplizierter die Sachlage, desto schwieriger ist es. Wenn man auf der anderen Seite, also auf Seiten der politischen Akteure, eine sehr komplexe Landschaft hat – etwa Kommune, Land und Bahn – dann wäre die Beteiligung zwar besonders wichtig, aber das ist für Bürger besonders abschreckend, weil sie glauben: die kann man sowieso nicht überzeugen.
Schreckt eine Beteiligung der Bahn besonders ab?
Ja, das kann man sagen. Das war bei der Fernsehübertragung der Stuttgart-21-Schlichtung bundesweit zu beobachten: Man weiß bei der Bahn wirklich nie, ob sie Sach- und Finanzlage richtig darstellt und ob sie sich überhaupt bewegt.
Wie realistisch ist es, nun innerhalb von drei Wochen eine Entscheidung zu finden?
Das ist völlig absurd. Man braucht einige Wochen zur Vorbereitung und dann etwa zwei Monate für eine Entscheidungsfindung.
Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, mehr direkte Demokratie zu wagen. Was bedeutet das für künftige Verfahren?
Man hätte das gründlicher vorbereiten müssen. Die Beteiligten haben sich vorher nicht genügend sachkundig gemacht. Man kann aber daraus lernen und es künftig anders machen. Es gibt unterschiedliche Beteiligungsverfahren. Man muss sich vorher fragen: Was passt am besten zum jeweiligen Konflikt? Es gibt bei solchen Verfahren immer Frustrationspunkte, das heißt aber nicht, dass Bürgerbeteiligung nicht funktioniert.