Wie geht es weiter mit dem Iran? Einen Monat nachdem US-Präsident Donald Trump den Atomdeal gekippt hat, beraten die Experten die neue Lage.
Wien - Yukiya Amano ist kein Mann der lauten Töne. So nüchtern wie regelmäßig hat der 71-jährige Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Islamischen Republik Iran bescheinigt, ihre Verpflichtungen aus dem Atomvertrag von 2015 zu erfüllen – so auch in seinem jüngsten Bericht, dem ersten seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem sogenannten Gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran. Von diesem Montag bis Freitag spricht der 35-köpfige IAEO-Gouverneursrat in Wien über die verzwickte Situation.
Welche Dimensionen hat das iranische Atomprogramm?
Iran besitzt eine relativ entwickelte Struktur von Atomanlagen. Im Juli 2011 ging in Buschehr das erste kommerzielle Kernkraftwerk zur Stromerzeugung ans Netz, welches ursprünglich von Deutschland errichtet, im irakisch-iranischen Krieg schwer beschädigt und schließlich von Russland zu Ende gebaut wurde. Seit 1967 existiert nahe Teheran ein kleiner Versuchsreaktor, in dem radioaktive Isotope für Strahlentherapie herstellt werden und der bis heute arbeitet. Bereits Schah Reza Pahlavi ratifizierte 1970 den Atomwaffensperrvertrag und unterstellte seine Nation der Aufsicht der Wiener Atombehörde IAEO. 2003 unterzeichnete Teheran auch das Zusatzabkommen, welches umfangreiche und unangekündigte Kontrollen erlaubt. Drei Jahre später jedoch nach der Wahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad legte Teheran diese Kooperation auf Eis. Die Wiener Atomwächter alarmierten den UN-Weltsicherheitsrat, der daraufhin zwischen 2006 und 2010 sechs Resolutionen mit Sanktionen erließ.
Auch wenn der Staatsgründer Ajatollah Ruhollah Chomeini stets versicherte, alle Massenvernichtungswaffen seien mit dem Islam unvereinbar, kam es bei seinen Gefolgsleuten Ende der 1980 Jahre nach dem achtjährigen Krieg gegen den Irak zu einem Sinneswandel. Ende 2002 schlugen exiliranische Kreise erstmals Alarm und lösten damit eine zwölfjährige Untersuchung der IAEO aus. In Natanz war eine geheime Anlage zur Urananreicherung entstanden. 2009 erfuhr die Weltöffentlichkeit von einer zweiten Anreicherungsanlage in Fordo, tief versteckt unter Felsen nahe der heiligen Stadt Qom. Beim Amtsantritt von Ahmadinedschad 2005 verfügte der Iran über 650 Uran-Zentrifugen. 2015 zum Zeitpunkt des Atomabkommens waren es bereits 16 400, von denen 8800 in industriellem Maßstab arbeiteten. Teheran besaß 10 000 Kilogramm niedrig angereichertes Uran plus 400 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran, aus dem sich eine waffenfähige Konzentration von 90 Prozent relativ einfach herstellen lässt.
Welche Grenzen setzt der Atomvertrag von 2015?
Iran musste sämtliches hochangereichertes Uran abgeben und darf den Bombenstoff mindestens 15 Jahre lang nicht mehr herstellen. Die Zahl der Zentrifugen wurde um drei Viertel reduziert. Bis 2025 ist sie auf maximal 5060 begrenzt. Die Menge von niedrig angereichertem Uran darf bis zum Jahr 2030 die Grenze von 300 Kilogramm nicht überschreiten. Die übrigen 9700 Kilogramm wurden an Russland abgegeben. Auch beim Plutonium, neben der Urananreicherung der zweite Weg zur Atombombe, sind dem Iran alle Aktivitäten untersagt. Der Reaktorkern des im Bau befindlichen Schwerwassermeilers Arak musste umgebaut werden. Die Menge an schwerem Wasser, das zur Kühlung gebraucht wird, wurde auf 130 Tonnen begrenzt. Gleichzeitig verpflichtete sich Teheran, keine Wiederaufbereitungsanlage zu errichten, mit der sich Plutonium aus abgebrannten Brennstäben extrahieren ließe.
Was ist bekannt über Teherans Waffenpläne?
Zwölf Jahre lang ging die IAEO dem Verdacht nach, dass der Iran an einer Atombombe bastelt. 2011 erklärten die Atomwächter sogar in einem Zwischenbericht, die dazu vorliegenden Informationen seien glaubwürdig. Vier Jahre später jedoch schloss die Wiener Kontrollbehörde das Dossier, auch wenn sich Zweifel an einigen der iranischen Angaben nicht restlos ausräumen ließen. Es habe eine „Reihe von Aktivitäten gegeben, die relevant für die Entwicklung einer Atombombe“ seien, schrieben die UN-Experten. Bis zum Jahr 2003 habe es ein koordiniertes Vorgehen gegeben, danach sei nur noch sporadisch weitergeforscht worden. Nach Einschätzung der IAEO wurden alle Tätigkeiten 2009 beendet. Für die Zeit danach gebe es keine glaubwürdigen Hinweise mehr auf Aktivitäten, die zur Entwicklung einer Atombombe hätten führen können, heißt es in dem 16-seitigen Abschlussgutachten vom 2. Dezember 2015.
Welche Rolle spielt das iranische Raketenprogramm?
Die USA und die westlichen Staaten stoßen sich vor allem an dem Raketenprogramm des Iran, das von dem Atomabkommen nur am Rande erfasst wird. Ein Grund für diese iranischen Rüstungsanstrengungen ist, dass das Land seit Jahrzehnten keine eigene nennenswerte Luftwaffe mehr hat. Es besitzt keine modernen Kampfbomber, die das eigene Territorium verteidigen oder andere Staaten angreifen könnten. Daher setzt das iranische Oberkommando vor allem auf die Raketentechnik. Der Oberste Revolutionsführer, Ajatollah Ali Chamenei, bekräftigte kürzlich erneut an die Adresse des Weißen Hauses, sein Land werde über sein Raketenprogramm nicht mit sich reden lassen.
Was ist die Aufgabe der IAEO im Iran?
Wie der IAEO-Chef Yukiya Amano stets betont, unterliegt der Iran dem weltweit strengsten Kontrollsystem durch seine Behörde. Der Gemeinsame Aktionsplan (JCPOA) habe einen „signifikanten Zugewinn bei der Verifizierung von Atomanlagen“ gebracht, urteilte der UN-Chefkontrolleur. Entsprechend verheerend wäre nach seiner Einschätzung der Rückschlag für „die Zukunft von nuklearer Verifikation und multinationaler Kooperation“, sollte das Vertragswerk nach dem amerikanischen Ausscheiden endgültig scheitern.
Wie geht die IAEO genau vor?
Die internationalen Atominspektoren sind im Iran derzeit 3000 Arbeitstage pro Jahr vor Ort. Über 2000 fälschungssichere Siegel haben sie seit Vertragsbeginn angebracht. Sämtliche Atomanlagen und Uranminen sind rund um die Uhr durch Kameras überwacht, die täglich ausgewertet werden. Alle drei Monate veröffentlicht die IAEO Berichte, die die Kooperation der Islamischen Republik mit den Inspektoren protokollieren und bewerten. In ihrem neuesten, dem bisher elften Zwischenbericht empfehlen die IAEO-Diplomaten dem Iran, zusätzliche freiwillige Kontrollen anzubieten, um das internationalen Vertrauen in seine Vertragstreue zu untermauern. Teheran könne etwa Anlagen für die Inspektoren öffnen, die diese bisher nicht sehen wollten, hieß es in Wien.