Im Iran beginnt der Prozess gegen zwei Journalistinnen, die über den Tod einer jungen Frau berichtet hatten – und sie haben kaum eine Chance.
Die 15. Kammer des iranischen Revolutionsgerichts in Teheran ist berüchtigt. Ihr Vorsitzender Abolghassem Salawati hat den Ruf eines rücksichtslosen Scharfrichters. Er hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd und andere Regimegegner zum Tode verurteilt. Jetzt leitet Salawati die Prozesse gegen zwei Journalistinnen. Sie hatten im September über Mahsa Amini berichtet, deren Tod in der Gewalt der Religionspolizei die bisher schwersten Proteste gegen die Islamische Republik auslöste. Das Regime will sich nun an den beiden Reporterinnen Niloofer Hamedi und Elaheh Mohammadi rächen. Ihnen droht die Todesstrafe.
In iranischen Oppositionskreisen zählt Salawati zu den besonders verhassten Vertretern des Mullah-Regimes. Der 55-Jährige wird mit Beinamen wie „Richter des Todes“ und „Richter des Strangs“ belegt, weil Angeklagte bei ihm so gut wie keine Chance haben. Als Vorsitzender Richter eines Revolutionsgerichts erwartet das Regime von ihm auch nichts anderes. Diese Gerichte wurden nach der islamischen Revolution von 1979 eingerichtet, um Gegner der neuen Ordnung zu liquidieren; nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden allein in den ersten zehn Jahren nach der Revolution mehr als 16 000 Menschen von den Sondergerichten zum Galgen geschickt. Prozesse vor den Revolutionsgerichten sind nicht öffentlich; Angeklagte können sich keinen Anwalt aussuchen und haben häufig keinen Einblick in die Anklageschrift.
Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Salawati erlassen, doch das hat seiner Karriere nicht geschadet. Er gilt bei der Führung des Regimes als verlässlicher Vollstrecker. Nach Angaben der iranischen Exilopposition zitiert Salawati bei seinen Urteilen häufig Geheimdienstberichte und Geständnisse, die den Angeklagten unter Folter abgepresst wurden. Einem Angeklagten soll er bei Prozesseröffnung gesagt haben, das Todesurteil gegen ihn stehe schon fest.
Bereits nach landesweiten Protesten gegen Wahlmanipulationen im Jahr 2009 leitete Salawati die Prozesse gegen Demonstranten. Im Jahr 2015 verurteilte Salawati den „Washington Post“-Journalisten Jason Rezaian zu einer Haftstrafe; Rezaian konnte den Iran ein Jahr später im Rahmen eines Häftlingsaustausches mit den USA verlassen. Im vergangenen Jahr führte Salawati den Prozess gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd, der nach Angaben seiner Familie jetzt jederzeit hingerichtet werden kann. Salawati unterschrieb zudem bisher mindestens drei Todesurteile gegen Demonstranten, die nach Aminis Tod im September auf die Straße gegangen waren; die iranische Justiz hat bisher sieben Demonstranten hinrichten lassen.
Deshalb ist es kein Zufall, dass Salawati jetzt die Anklagen gegen die Journalistinnen Hamedi und Mohammadi vorgelegt wurden. Die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini, die im September in Teheran wegen eines nicht korrekt gebundenen Kopftuchs von der Religionspolizei festgenommen wurde und wenige Tage später starb, haben das Regime erschüttert. Seit den Hinrichtungen sind die Straßendemonstrationen abgeflaut. Das Regime befürchtet offenbar nicht, dass die Prozesse gegen die Journalistinnen neue Proteste auslösen werden.
Die 30-jährige Hamedi, deren Prozess am Dienstag begann, hatte im September ein Foto aus der Klinik veröffentlicht, in der Amini im Koma lag. Das Bild zeigte Aminis verzweifelte Eltern. Die 36-jährige Mohammadi, die am Montag vor Salawati erscheinen musste, hatte über Proteste bei der Beisetzung von Mahsa Amini berichtet.
Beide Journalistinnen sitzen seit Ende September in Untersuchungshaft und sind zu Symbolfiguren des Widerstandes gegen das Mullah-Regime geworden. Die Justiz wirft ihnen vor, für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben. Darauf steht die Todesstrafe. Hamedi wies am ersten Tag ihres Prozesses vor Richter Salawati am Dienstag alle Vorwürfe zurück, wie ihr Mann Mohammad Hossein Ajorlou auf Twitter berichtete. Beide Verhandlungen wurden vertagt. Termine für die Fortsetzung gibt es noch nicht.
Die Chancen für Hamedi und Mohammadi auf Freispruch oder ein mildes Urteil sind gering. Iranische Richter verurteilten so viele Menschen zum Tod am Galgen wie seit Jahren nicht mehr. Die iranische Exil-Menschenrechtsorganisation IHR zählte im Jahr 2022 582 Hinrichtungen, die höchste Zahl seit 2015. Seit Jahresbeginn wurden laut IHR weitere 296 Menschen hingerichtet
