Irritationen zwischen Bund und Kultusministern Länder verständigen sich auf Digitalpakt

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Die Kultusminister der Länder sehen keine Hindernisse mehr für Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung der Schulen. Doch der Bund war bei den abschließenden Verhandlungen gar nicht dabei und bezeichnet das Ergebnis nur als vorläufig.

Die Digitalisierung der Schulen soll vorankommen. Auch mit Geld des Bundes. Foto: 58599450
Die Digitalisierung der Schulen soll vorankommen. Auch mit Geld des Bundes. Foto: 58599450

Stuttgart - Die Kultusminister der Länder haben sich am Donnerstag in Stuttgart auf Eckpunkte für einen Digitalpakt Schule verständigt. Diese bilden nach Einschätzung der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Voraussetzungen dafür, dass die Schulen „pädagogisch und technisch gut für die Zukunft aufgestellt sind“. Eisenmann ist aktuell die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK).

Geeinigt haben sich die Länder darauf, die fünf Milliarden Euro, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Schulen in Aussicht stellt, für die digitale Infrastruktur wie Internetanschlüsse und für Lernclouds zu verwenden. Computer werden laut Eisenmann von dem Bundesgeld nicht angeschafft. Das Geld soll nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Baden-Württemberg erwartet einen Anteil von 650 Millionen Euro.

Länder übernehmen Fortbildung

Nach „energischen Verhandlungen“, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, übernehmen die Länder ihrerseits die Kosten für die Lehrerfortbildung. Sie implementieren auch die neuen Lehrpläne. Kopfzerbrechen bereitete den Ministern, wie die Ausstattung dauerhaft gesichert werden kann. Im Ergebnis sprach Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle als Koordinator der unionsgeführten Länder in der KMK von einer „besonderen Form des kooperativen Föderalismus“.

Eckpunkte mit hohem politischen Gewicht

Für die Länder haben die Eckpunkte hohes politisches Gewicht. „Ich gehe davon aus, dass die Abnahme durch die Bundesbildungsministerin nur noch ein formaler Akt ist“, sagte der Hamburger Schulsenator Ties Rabe, der Koordinator der SPD-Länder. Beide Seiten hätten sich bewegt. Weiter geht Rabe „fest davon aus, dass der Bund zu seinem Wort steht“. Der politische Weg, die Bund-Länder-Vereinbarung wie geplant zum Jahresende zu unterzeichnen, ist auch nach Einschätzung von Spaenle „von Seiten der Länder frei“.

Susanne Eisenmann sieht „überhaupt keinen Anlass zu zweifeln, ob es zu dem Abkommen kommt“. Auch dass vor der geplanten Unterzeichnung noch die Bundestagswahl steht, macht den Kultusministern keine Sorgen. „Der Pakt wird von beiden Seiten unterstützt. Die Vereinbarung wird nach der Wahl Bestand haben“, meint Ties Rabe.

Bund pocht auf gemeinsamer Erörterung

Die Bundesseite fehlte jedoch in Stuttgart. Wanka hatte andere Termine, ihre Staatssekretärin, die die Eckpunkte mit verhandelt hatte, war kurzfristig erkrankt. Wanka erklärte auf Nachfrage, „aus gutem Grund ist das Ergebnis einer Staatssekretärs-Arbeitsgruppe den Ministern vorzulegen“. Da eine gemeinsame Erörterung von Bund und Ländern am Donnerstag nicht möglich gewesen sei, bezeichnete die Bundesministerin die von der KMK vorgestellten Eckpunkte als „vorläufig“. Sie ergänzte, „ein Ergebnis liegt erst vor, wenn der Bund solche Eckpunkte gemeinsam mit den Länderministern erörtert und beschlossen hat.“ Allerdings bekennt sich Wanka zu einer beabsichtigten Vereinbarung: „Der Digitalpakt Schule geht auf meinen Vorschlag zurück. Er ist für unsere Schulen sehr wichtig. Deshalb will ich ihn zu einem Erfolg machen“, verlautbarte die Ministerin.

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