Mitten in den Sondierungsgesprächen legen die „Wirtschaftsweisen“ nicht nur die aktuelle Konjunkturprognose vor, sie fordern auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Berlin - Die „Wirtschaftsweisen“ haben die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden und im kommenden Jahr deutlich nach oben revidiert. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, erwarten die Experten für das Jahr 2017 jetzt ein Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesagt. Für das nächste Jahr werde die Prognose von bisher 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben. Die Ökonomen warnen angesichts dieser Entwicklung vor einer Überhitzung der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Überauslastung, zitierte das „Handelsblatt“ vorab aus dem Bericht.
Am Mittwochvormittag will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - besser bekannt als die fünf „Wirtschaftsweisen“ - sein Jahresgutachten an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Die Ökonomen dürften die Gelegenheit nutzen, um Union, FDP und Grünen mitten in den Jamaika-Sondierungen Ratschläge zu geben, wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den kommenden vier Jahren aussehen sollte.
Forderung nach Reform der Einkommensteuer
Der Sachverständigenrat plädiert laut „Handelsblatt“ unter anderem für Steuer- und Abgabenentlastungen. So sollte den Bürgern mit einer Reform der Einkommensteuer Mehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgegeben werden. Dies müsse mit einer „allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgestimmt werden, so dass der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird“. Außerdem sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent gesenkt werden.
Die künftige Bundesregierung wird Prognosen zufolge einen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen und andere Ausgaben von um die 30 Milliarden Euro haben. Ganz genau wissen das die Politiker am Donnerstag - dann werden die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung bekanntgegeben.