Streit um Ein-Euro-Jobs eskaliert

Michael Föll, der mehrere Jahre das letzte Wort in der Trägerversammlung des Jobcenters hatte, hat nun die Weisung in einem Schreiben an Schwab für "schwebend unwirksam" erklärt, weshalb der Jobcenter-Geschäftsführer diese "nicht zu beachten" habe. Jedenfalls so lange, bis der sogenannte Kooperationsausschuss beim Land, in dem auch die Bundesebene vertreten ist, über die strittige Bewertung der Arbeitshilfemaßnahmen entschieden habe. Seine Begründung: Es handle sich bei der Frage, welche Ein-Euro-Jobs zulässig seien, um eine grundsätzliche Frage, nicht nur wegen der großen Bedeutung dieser Jobs bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Stuttgart, sondern bundesweit.

In solchen grundsätzlichen Angelegenheiten dürften nach dem Gesetz im Streitfall keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht der Ausschuss gehört worden sei. Zudem habe die Entscheidung "eine Wirkung über dieses Jahr hinaus", betont Föll, also auch auf 2012, wenn die Stadt die Regie im Jobcenter übernimmt. Und da in anderen Jobcentern der Republik die Zulassungskriterien für Ein-Euro-Jobs ähnlich ausgelegt worden seien, wäre die Landeshauptstadt durch die "einseitige" Auslegung durch die hiesige Agentur gegenüber anderen Städten benachteiligt. Dazu komme, dass es bis Ende April Verträge mit den Sozialunternehmen gebe, "so dass diese Schadenersatzansprüche geltend machen könnten", warnte der Finanzbürgermeister.

Beide Positionen haben Unterstützung aus der Politik erhalten

Jürgen Schwab teilt diese Rechtsauffassung nicht. Als Leistungsträger der Eingliederungshilfen habe die Agentur auch ein Weisungsrecht, beharrt er auf seiner Position. Die Stadt könne dies in ihrem Bereich, bei den psychosozialen Hilfen für Langzeitarbeitslose, beanspruchen. Sollte sich herausstellen, dass die Mittel wie bisher verwendet werden, kündigt Schwab an, werde er sein Kontrollrecht wahrnehmen. Und der Agenturchef behält sich vor, gegebenenfalls den Geldfluss zu stoppen.

Beide Positionen haben bereits Unterstützung aus der Kommunalpolitik erhalten. Die Grünen im Gemeinderat sehen die bisherigen Erfolge des Jobcenters durch den Richtungswechsel in Gefahr und wollen in der nächsten Ratssitzung mit den anderen Fraktionen eine Resolution gegen die Anweisung der Agentur verabschieden. Die Verwaltung solle "alle Rechtsmittel dagegen ausschöpfen", schreiben die Grünen.

Christoph Ozasek, der für die Linke im Regionalparlament sitzt, fordert dagegen, im Jobcenter die "skandalöse Ein-Euro-Job-Praxis sofort einzustellen". Diese habe "einen Zwangscharakter und eine verheerende arbeitsmarktpolitische Wirkung".