Joe Biden US-Präsident unterzeichnet Wiedereintritt in Pariser Klimaabkommen

Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus setzte Biden am Mittwoch mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen. Foto: dpa/Evan Vucci
Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus setzte Biden am Mittwoch mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen. Foto: dpa/Evan Vucci

Schon an seinem ersten Amtstag hat der neue US-Präsident Joe Biden auf das Tempo gedrückt und seine radikale Abkehr vom Kurs des Amtsvorgängers Donald Trump eingeleitet.

Washington - Der neue US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden nach seiner Vereidigung eine Exekutivanordnung zum Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. In seiner Amtsantrittsrede hatte er zuvor die Bedeutung des Klimaschutzes betont. Vom Planeten selbst komme ein Ruf nach Überleben, sagte der Präsident am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Vorgänger Donald Trump hatte 2017 den Austritt aus dem Abkommen verkündet. Es lege dem Land „drakonische finanzielle und wirtschaftliche Lasten“ auf, lautete seine Begründung. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten beinahe 200 Unterzeichnerstaaten vereinbart, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte Bidens Schritt. Man freue sich „auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten“ beim Klimaschutz, teilte Guerres mit.

Biden will Maßnahmen gegen den Klimawandel zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen. Bis zum Jahr 2050 sollen die USA klimaneutral werden. Der Klimaverband Sunrise Movement betonte vor der Amtseinführung, es brauche eine „massive Mobilisierung“, wie man sie in den 1930er Jahren beim „New Deal“ gegen die wirtschaftliche Depression erlebt habe.

Bidens Klimavorhaben stoßen auf Skepsis

In Teilen der Wirtschaft stoßen Bidens Klimavorhaben auf Skepsis. Treibhausgasreduzierungen müssten marktbasierte Prinzipien einhalten, verlangte die US-Handelskammer. Nach seiner Amtseinführung zog Biden die Genehmigung für die Keystone-XL-Erdölpipeline zurück. Die Leitung sollte Teersand-Öl von Kanada in die USA transportieren. Bei der Ölgewinnung aus Teersand werden große Mengen an Treibhausgasen freigesetzt.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Keystone XL aus Umweltschutzgründen 2015 blockiert. Trump erteilte 2017 die Baugenehmigung. Mehrere republikanische Politiker kritisierten Bidens Entscheidung. Die USA würden Arbeitsplätze verlieren und ihre Energiesicherheit gefährden, schrieb Senator Rob Portman auf Twitter.

Der Umweltverband Natural Resources Defense Council lobte Bidens Entscheidung. Der Präsident signalisiere, dass die USA bereit seien, „von schmutziger fossiler Energie Abstand zu nehmen“ und in saubere Energiequellen zu investieren.




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