Joe Biden US-Präsident unterzeichnet Wiedereintritt in Pariser Klimaabkommen
Schon an seinem ersten Amtstag hat der neue US-Präsident Joe Biden auf das Tempo gedrückt und seine radikale Abkehr vom Kurs des Amtsvorgängers Donald Trump eingeleitet.
Washington - Der neue US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden nach seiner Vereidigung eine Exekutivanordnung zum Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. In seiner Amtsantrittsrede hatte er zuvor die Bedeutung des Klimaschutzes betont. Vom Planeten selbst komme ein Ruf nach Überleben, sagte der Präsident am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
Vorgänger Donald Trump hatte 2017 den Austritt aus dem Abkommen verkündet. Es lege dem Land „drakonische finanzielle und wirtschaftliche Lasten“ auf, lautete seine Begründung. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten beinahe 200 Unterzeichnerstaaten vereinbart, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte Bidens Schritt. Man freue sich „auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten“ beim Klimaschutz, teilte Guerres mit.
Biden will Maßnahmen gegen den Klimawandel zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen. Bis zum Jahr 2050 sollen die USA klimaneutral werden. Der Klimaverband Sunrise Movement betonte vor der Amtseinführung, es brauche eine „massive Mobilisierung“, wie man sie in den 1930er Jahren beim „New Deal“ gegen die wirtschaftliche Depression erlebt habe.
Bidens Klimavorhaben stoßen auf Skepsis
In Teilen der Wirtschaft stoßen Bidens Klimavorhaben auf Skepsis. Treibhausgasreduzierungen müssten marktbasierte Prinzipien einhalten, verlangte die US-Handelskammer. Nach seiner Amtseinführung zog Biden die Genehmigung für die Keystone-XL-Erdölpipeline zurück. Die Leitung sollte Teersand-Öl von Kanada in die USA transportieren. Bei der Ölgewinnung aus Teersand werden große Mengen an Treibhausgasen freigesetzt.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Keystone XL aus Umweltschutzgründen 2015 blockiert. Trump erteilte 2017 die Baugenehmigung. Mehrere republikanische Politiker kritisierten Bidens Entscheidung. Die USA würden Arbeitsplätze verlieren und ihre Energiesicherheit gefährden, schrieb Senator Rob Portman auf Twitter.
Der Umweltverband Natural Resources Defense Council lobte Bidens Entscheidung. Der Präsident signalisiere, dass die USA bereit seien, „von schmutziger fossiler Energie Abstand zu nehmen“ und in saubere Energiequellen zu investieren.
Unsere Empfehlung für Sie
Corona-Pandemie Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen
Nach dem Machtwechsel in Washington sind die Corona-Fallzahlen gefallen. Doch nun stagnieren sie zum ersten Mal. US-Präsident Biden appelliert an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung.
Militäreinsatz USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck
Der erste US-Militäreinsatz unter Präsident Biden gilt pro-iranischen Milizen in Syrien. Das Pentagon spricht von einer «verhältnismäßigen» Antwort auf jüngste Aggressionen. Berlin gibt Rückendeckung.
Landtagswahl im Video Wie arbeitet ein Journalist im Landtag?
Politikredakteur Arnold Rieger berichtet seit Jahren über die Geschehnisse im Landtag von Baden-Württemberg. Im Videointerview schildert er, wie man als Journalist an Insider-Infos gelangt und journalistische Unabhängigkeit in der Berichterstattung bewahrt.
Landtagswahl im Video Das macht die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders
Politikredakteur Arnold Rieger erläuterte vor der Kamera, warum das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch Einfluss auf die Bundestagswahl im Herbst haben kann. Außerdem spricht er über den zunehmend schärferen Ton unter Politikern.
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Baden-Württemberg So haben sich die Spitzenkandidaten geschlagen
Die Spitzenvertreter der großen Parteien liefern sich zwei Wochen vor der Landtagswahl bei den „Stuttgarter Nachrichten“ einen harten Schlagabtausch. Trotzdem verbindet sie die Erwartung, dass mehr Tests den Lockdown abmildern können.
Unter Joe Biden US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien
Der erste US-Militäreinsatz unter dem neuen Oberbefehlshaber Biden gilt Milizen in Syrien. Um den Ball flach zu halten, spricht das Pentagon von „verhältnismäßigen“ Angriffen.