Johannes Bauerfeind kritisiert Bundesregierung AOK-Chef erhebt Protest

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Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur „Sozialgarantie“ haben für Baden-Württemberg drastische Nebenwirkungen: eine Milliarde Euro fließen an Rücklagen ab, so AOK-Chef Johannes Bauernfeind.

Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg Foto: /THOMAS KIENZLE
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg Foto: /THOMAS KIENZLE

Stuttgart - Die unter dem Stichwort „Sozialgarantie“ laufenden Beschlüsse des Bundeskabinetts vom Mittwoch hat der baden-württembergische AOK-Chef Johannes Bauernfeind kritisiert. Zwar ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der Kassen um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent ermöglicht worden, allerdings wird dadurch nur ein Teil der Finanzlücke bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geschlossen, die für 2021 auf 16,6 Milliarden Euro beziffert ist. Der Bundeszuschuss an die Kassen wird um fünf Milliarden erhöht. Dafür müssen sie acht Milliarden Euro aus ihren Reserven an den Gesundheitsfonds überweisen.

Die Bundesregierung verbrenne Rücklagen, sagt der AOK-Chef

„Damit steht derjenige als der Dumme da, der sich zu erfolgreichem Wirtschaften bekennt. Das ärgert mich besonders“, sagte Bauernfeind. Im Prinzip sei es ein guter Gedanke, so der AOK-Chef, mit Maßnahmen das Finanzloch in der GKV zu schließen und die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. „Aber wenn die Regierung eine Sozialgarantie gibt, soll sie die bitte ordnungspolitisch sauber durch einen Bundeszuschuss finanzieren.“ Stattdessen verbrenne sie Rücklagen von solide wirtschaftenden Kassen und ihrer Beitragszahler.

„Nach den Plänen der Bundesregierung sollen unsere Mitglieder und Arbeitgeber über 600 Millionen Euro abliefern“, so Bauernfeind. Mehr als zwei Drittel der Finanzlücke habe mit den Corona-Kosten gar nichts zu tun. Gepaart mit der geplanten Regionalkomponente im Krankenkassen-Finanzausgleich drohe 2021 mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gesundheits­wesen im Südwesten abzufließen.

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