Justiz Stuttgart 21 beschäftigt Verwaltungsgericht

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Der Justiz stehen spannende Verfahren vor allem rund um Stuttgart 21 und das Waffenrecht bevor. Es geht um Gesetzeslücken und Geld.

Stuttgart - Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ist die Polizei am 30. September gegen Demonstranten vorgegangen. War das rechtmäßig? Nein, sagen sieben bei dem Einsatz Verletzte, die gegen das Land Baden-Württemberg klagen. Es ist einer von vielen interessanten Fällen, mit denen sich das Verwaltungsgericht in diesem Jahr befasst.

Für die S-21-Gegner, unter ihnen der nahezu erblindete Dietrich Wagner, geht es außer um Rehabilitation auch um Schmerzensgeld. Hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg, können die Verletzten beim Landgericht Schadenersatz erstreiten. Dass der Prozess nur vage auf Ende 2011 terminiert ist, liegt nicht nur daran, dass es sich – bei aller Brisanz – um kein Eilverfahren handelt. Verzögerungen gibt es durch den Untersuchungsausschuss.

Zudem könnte sich die Klage durch einen Politikwechsel erledigen: dann nämlich, wenn die neue Regierung den Einsatz für unrechtmäßig erklärt – im Gegensatz zur aktuellen Stellungnahme des Regierungspräsidiums.

Beim Bauzaunfrühstück eingekesselt

Doch auch in diesem Fall wird Stuttgart 21 das Verwaltungsgericht beschäftigen. Ebenfalls anhängig sind Klagen von Bürgern, die während eines Bauzaunfrühstücks Ende Januar von Polizeibeamten „eingekesselt“ und rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden seien – obwohl sie, entgegen der Vorwürfe, keine Baufahrzeuge blockiert hätten.

Um Baufahrzeuge, genauer um deren Abgase, dreht es sich auch in einem anderen Verfahren: Die DB Netz AG hat sich in einem Vergleich bereits verpflichtet, Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen, sofern diese erhältlich oder nachrüstbar sind. Das Unternehmen halte sich nicht daran, macht ein Bürger geltend: Er klagt auf Zwangsvollstreckung. Feinstaub taucht auch im Zusammenhang mit dem Neckartor nochmals auf, ein Bürger will die Einhaltung des Luftreinhalteplans erwirken.

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