Gegen acht Beamte und vier Angestellte im Justizvollzug ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen Dienstvergehen. Unter den Fällen sind auch die Gefängnis-Ärztin und der suspendierte JVA-Leiter von Bruchsal.
Stuttgart - Wegen möglicher Dienstvergehen laufen bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg Verfahren gegen acht Beamte und vier Angestellte im Justizvollzug. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor. Die „Südwest Presse“ (Mittwoch) hatte zuerst darüber berichtet.
In den Zahlen sind auch die Ermittlungen gegen eine Gefängnis-Ärztin und den suspendierten JVA-Leiter von Bruchsal (Kreis Karslruhe) enthalten, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart ergänzte. Dort war im August 2014 ein Häftling in Einzelhaft gestorben. Seit Februar hatte er nicht mehr gegessen. Deswegen war Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) unter Druck geraten.
Angesichts von 3524 Beamten und 544 Tarifbeschäftigten (Stand: Dezember 2014) seien nur 0,29 Prozent der Bediensteten im Justizvollzug von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betroffen, betonte Stickelberger in der Antwort. „Bei diesen Ermittlungsverfahren ist naturgemäß noch offen, ob diese in ein Strafverfahren münden werden.“
Außerdem seien bei Gerichten zwei Strafverfahren gegen Beamte mit dienstlichem Bezug anhängig. Des Weiteren seien drei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften gegen Beamte ohne dienstlichen Bezug bekannt. Dabei handle es sich etwa um eine Trunkenheitsfahrt in der Freizeit.
Außerdem sind 22 Disziplinarverfahren gegen Justizvollzugsbeamte anhängig (0,62 Prozent). Ein Mitarbeiter des Gefängnisses Heimsheim war etwa wegen Betrugs und Datenveränderung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sowohl der Betroffene als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein, wie der Sprecher erklärte.