Zwei umstrittene Projekte der schwarz-roten Regierung passieren das Kabinett: Die Frauenquote und das Gesetz zur Tarifeinheit. Jetzt gehen die Entwürfe in den Bundestag.
Berlin - Nach monatelangen Kontroversen zwischen der SPD und konservativen Unions-Politikern hat die Frauenquote am Donnerstag das Kabinett passiert. Die schwarz-rote Regierung nickte außerdem das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz ab.
Der Gesetzentwurf zur Quote sieht ab 2016 Sanktionen vor, wenn große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch etwas kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil in ihren Chefetagen erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Sie haben aber - anders als die Großkonzerne - keine Strafen zu befürchten, wenn sie ihr Ziel nicht erreichen.
In einer frühen Fassung des Gesetzentwurfs war vorgesehen, dass die Bundesbehörden ihre Gleichstellungsziele und deren Umsetzung öffentlich machen müssen. Nach Protesten aus verschiedenen Ministerien müssen diese Informationen jetzt aber nicht mehr im Internet veröffentlicht werden, sondern nur noch im Intranet der jeweiligen Behörde.
"Jahrelanger Kulturkampf"
„Die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote sind ausgestanden“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Mit diesem Gesetz kommt ein Prozess in Gang, der Führungs- und Unternehmenskultur in unserem Land verändern wird.“ Zu den Gegnern der Quote gehören unter anderem die Arbeitgeberverbände, die AfD und die FDP.
Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit will die Koalition die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen. Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für denselben Geltungsbereich gibt, soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein. Arbeitskämpfe wie derzeit bei der Bahn sollen so künftig möglichst vermieden werden. Im Konfliktfall müssen Arbeitsgerichte über den anwendbaren Tarifvertrag entscheiden.
Die Gewerkschaften sind gespalten in Befürworter und Gegner des Gesetzes. Es geht nun in den Bundestag.