Kampagne gegen Lauterbach Esslingens Erster Bürgermeister Rust distanziert sich

Krankenhäuser wie das Klinikum Esslingen haben schwer zu kämpfen. Rechtfertig das die Aktion der DKG? Foto: Roberto Bulgrin

Mit einer fragwürdigen Kampagne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt die Deutsche Krankenhausgesellschaft für Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken.

Chefredakteur: Johannes M. Fischer (jmf)

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Esslingen, Ingo Rust, distanziert sich von einer Plakatkampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Es sei zwar richtig, plakativ auf den Missstand bei der Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland hinzuweisen. Mit der Art der Darstellung aber kann sich Rust nicht anfreunden.

 

Die Motive der Kampagne suggerieren große Gefahren

Die Kampagne läuft noch nicht, wurde aber geleakt. Sie besteht aus mehreren Motiven, die davor warnen, dass die Krankenhäuser bald ihre Arbeit nicht mehr machen können. In der Kampagne wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich angegriffen, der einige Motive dann auch in den Sozialen Netzwerken veröffentlichte. Jedes Motiv ist überschrieben mit „Wenn Lauterbach so weitermacht...“. Dann folgt zum Beispiel das Bild eines weinenden Säuglings und der Text „…gibt’s bald keinen Nachwuchs mehr“. Ein anderes Motiv zeigt eine Autofahrt bei Wind und Wetter. Hier lautet der Text: „Wenn Lauterbach so weitermacht, wird es knapp für die Patienten in der Notaufnahme.“

Rust sagte, die Krankenhäuser in Deutschland würden momentan nicht auskömmlich finanziert. Deshalb müssten die Träger, in den meisten Fällen die Kommunen, mit eigenen Mitteln einspringen. „Das kann so nicht weitergehen. Die Kampagne der DKG zielt richtigerweise darauf ab, auf diesen Missstand plakativ hinzuweisen.“ Allerdings hält er die Fokusierung der Kampagne auf Bundesgesundheitsminister Lauterbach „für völlig unangebracht“. Für die Misere der Krankenhausfinanzierung trügen viele Akteure in Bund und Ländern die Verantwortung, sagte der für das Klinikum zuständige Erste Bürgermeister in Esslingen Ingo Rust.

Die Lage der Kliniken „ist so dramatisch wie noch nie“

Der Geschäftsführer des Klinikums, Matthias Ziegler, warnte: „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie. Seit Beginn der Coronapandemie haben sich viele negative Effekte aufaddiert, die dazu führen, dass eine auskömmliche Finanzierung von Patientenbehandlungen im bestehenden DRG-System nicht mehr möglich ist.“ Das DRG-System steht für das pauschalisierende Abrechnungssystem bei einer stationären Krankenhausbehandlung.

Auch in der Esslinger Stadtgesellschaft ist die Kampagne offenbar übel aufgestoßen. Mit einem offenen Brief forderte Rainer Hillgärtner, ein Bürger der Stadt, die Kampagne unverzüglich zu stoppen. Inhalt und die Art und Weise der visuellen Aufbereitung der Plakate sei „in höchstem Maße empörend“. Seine Forderung an den Aufsichtsrat des Klinikums: „Bitte distanzieren Sie sich öffentlich davon.“ Die Aktion sei durch nichts zu rechtfertigen. „Sie ist niederträchtig und boshaft. Hinzu kommt: Die von der DKG mit ihren Plakaten nahegelegten Schlussfolgerungen stimmen nicht.“

Das Klinikum ist Mitglied der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Diese wiederum ist Mitglied der DKG. In den kommenden Jahren seien massive Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung zu erwarten, warnte die DKG am Donnerstag. Ursache dafür sei die sich weiter verschärfende Insolvenzgefahr der Kliniken wegen des immer noch fehlenden Inflationsausgleichs. „Seit zwei Jahren befinden sich die Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Schieflage wie nie zuvor“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß. Mit der Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse sie mehr Geld ausgeben als sie einnehme. Die Krankenhäuser zehrten ihre Reserven auf und verschuldeten sich. Die Plakate selbst nennt Jörn Wegner von der Krankenhausgesellschaft „Entwürfe“. Sie seien weder veröffentlicht noch an die „eigentlichen Empfänger“, nämlich die Krankenhäuser, verschickt worden.

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