Der Ludwigsburger Kreishauschef Dietmar Allgaier will für die CDU in die Regionalversammlung gewählt werden. Besteht da ein Interessenskonflikt?
Die Nominierungsversammlung geht erst Anfang März über die Bühne, ist aber im Grunde nur eine Formalie. Es ist längst ausgemachte Sache, dass der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier einer der Spitzenkandidaten der CDU bei der Wahl zum Regionalparlament am 9. Juni sein soll. Eine Nachricht, die den einen oder anderen Beobachter des kommunalpolitischen Geschehens kurz aufhorchen ließ – und ins Grübeln brachte. Manövriert sich Allgaier damit in bestimmten Fällen nicht in einen Interessenskonflikt hinein, wenn er in Stuttgart im Sinne der ganzen Region entscheiden soll, aber damit unter Umständen Befindlichkeiten im Landkreis verletzt? Böse Zungen könnten darüber hinaus fragen, ob der seit 2020 amtierende Allgaier mit seinem eigentlichen Job nicht ausgelastet ist.
Fakt ist jedenfalls, dass aktuell kein Landrat im Regionalparlament über Gewerbeschwerpunkte, Standorte für Windräder, neue S-Bahn-Strecken oder die Erweiterung von Steinbrüchen diskutiert. Bernhard Maier (Freie Wähler) war zwar früher in Böblingen Chef des Kreishauses. Das ist aber schon mehr als 15 Jahre her. Und Allgaiers aktuelle Pendants Edgar Wolff (Göppingen), Heinz Eininger (Esslingen), Roland Bernhard (Böblingen) und Richard Sigel (Rems-Murr) haben keine Ambitionen, Allgaier nachzueifern. Allerdings hängt das eine auch mit dem anderen zusammen.
Allgaier soll in Stuttgart künftig so etwas wie die Stimme der Landkreise sein. „Im Vorfeld hatten wir Landräte in der Sache Kontakt“, sagt Allgaier. Die Kollegen aus der Region Stuttgart hätten aus unterschiedlichen Gründen nicht für eine Kandidatur zur Verfügung gestanden, sodass er selbst das Angebot der CDU im Kreis Ludwigsburg angenommen habe, eine Spitzenposition auf deren Liste einzunehmen – was ihm praktisch das Ticket ins Regionalparlament garantiert. „Es waren nie alle Landräte gleichzeitig im Verband Region Stuttgart, sodass sich für mich die Frage einer Kandidatur nicht gestellt hat, nachdem sich Kollege Allgaier frühzeitig für eine Kandidatur entschieden und diese auch mit mir abgestimmt hatte“, bestätigt Richard Sigel, sein Kollege aus dem Rems-Murr-Kreis. Die Zusammenarbeit der Landkreise in der Region Stuttgart sei besonders eng, sodass keine Mitgliedschaft aller Landräte beim Verband Region Stuttgart erforderlich erscheine, um sicherzustellen, dass die Perspektive der Landkreise ausreichend Berücksichtigung finde.
Beide erachten es auch für wichtig, dass ein Landrat in dem Gremium präsent ist. „Es gibt viele Schnittstellen zwischen den Landkreisen und der Region, zum Beispiel, was den S-Bahn-Verkehr und generell den VVS anbelangt. Oder im Hinblick auf Naherholungskonzepte, für die ganz aktuell wieder Ideen gesammelt werden“, erklärt Dietmar Allgaier.
Zugleich macht der Ludwigsburger Kreishauschef keinen Hehl daraus, dass es in Einzelfällen wie der Frage nach einem Standort für eine Deponie im Großraum Stuttgart zu einem Interessenskonflikt kommen könnte. „Aber ich denke schon, dass ich in der Lage bin, rationale Entscheidungen zu treffen und dennoch die Interessen unseres Landkreises zu wahren“, betont er. „Im Übrigen geht es anderen Mandatsträgern ähnlich. Bürgermeister oder Oberbürgermeister im Kreistag oder in der Regionalversammlung müssen sich ebenfalls mit Themen auseinander setzen, die sich direkt auf ihre Kommune auswirken“, erklärt Allgaier. Ein Punkt, den in der Tat so mancher Kommunalpolitiker für eine brisante Konstellation hält.
Was seine Auslastung anbelangt, sagt er, dass er sich als Landrat über einen Mangel an Arbeit nicht beschweren könne. „Aber das ist alles eine Frage der Organisation. Die Termine in Stuttgart, die bei einer für mich erfolgreichen Wahl hinzukommen würden, sind nicht so zahlreich und werden rechtzeitig festgelegt. Das kann man sich entsprechend einteilen“, betont er.
Versammlung
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni können Bürger ihre Stimmen für die Kandidaten zu den Gemeinderäten und dem Kreistag abgeben, aber auch über die Zusammensetzung des Verbands Region Stuttgart mitentscheiden. Dort kommen in der Regionalversammlung Vertreter aus der Stadt Stuttgart sowie aus den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr zusammen.
Spitzenduo
Gewählt werden die Kandidaten dafür per Verhältniswahl über Listen. Man setzt sein Kreuz also hinter eine bestimmte politische Vereinigung, nicht hinter den Namen einer Person. Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier soll mit Elke Kreiser das Spitzenduo für die CDU im Kreis Ludwigsburg bilden, womit er das Ticket nach Stuttgart so gut wie sicher hätte. Verdrängen würde er niemanden, weil der Großbottwarer CDU-Regionalrat Michael Schreiber nicht mehr antrete, betont Allgaier.
