Katalonien-Krise Die Stunde der Justiz

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Der entmachtete Katalanenpräsident Carles Puigdemont will lieber in Belgien statt vor einem Gericht in Madrid befragt werden.

In Brüssel stellte sich der  abgesetzte katalanische Regierungschef am Dienstag den Fragen der Presse. Foto: AP
In Brüssel stellte sich der abgesetzte katalanische Regierungschef am Dienstag den Fragen der Presse. Foto: AP

Barcelona - Es ist wie in einer dieser Telenovelas, bei denen die Drehbuchautoren letzte Änderungen noch während der Dreharbeiten einreichen. Der letzte Twist: Am Dienstagabend war Carles Puigdemont offenbar auf dem Weg nach Barcelona. Er sitze im Flugzeug aus Brüssel, berichtete die katalanische Zeitung „La Vanguardia“. Ihre Quelle: ein Mitreisender. Der hatte sich aber wohl verguckt.

Als die Maschine gegen elf Uhr abends auf dem Flughafen El Prat in Barcelona landete, entstiegen ihm zwei der abgesetzten Minister Puigdemonts, die mit ihm nach Brüssel gereist waren, aber Puigdemont selbst nicht. Er bleibt noch in der belgischen Hauptstadt – „der Hauptstadt Europas“, wie er sie nennt.   Was ihn dort hält, ist seine „Sicherheit“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er fürchtet die spanische Justiz. Wahrscheinlich zurecht.

„Ist das der Rechtsstaat und die spanische Demokratie?“

Gleich zwei Gerichte in Madrid kümmern sich gerade um den Fall Puigdemont und andere. Zum einen der Nationale Gerichtshof, zuständig für Fälle organisierter Kriminalität. Zum anderen der Oberste Gerichtshof, der in Spanien gegen aktive Politiker ermitteln darf. Puigdemont und die mit ihm abgesetzten Minister sind keine aktiven Politiker mehr, deswegen kümmert sich um sie der Nationale Gerichtshof. Die Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Regionalparlaments sind dagegen noch kommissarisch im Amt, deswegen wartet auf sie der Oberste Gerichtshof.

Doch beide Gerichte ermitteln in der selben Sache: Auf Antrag des Generalstaatsanwalts José Manuel Maza wollen sie herausfinden, ob sich Puigdemont, seine Minister und das Parlamentspräsidium der „Rebellion“, des „Aufruhrs“ und der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben. Darum haben sie die Gerichte für diesen Donnerstag und Freitag nach Madrid zitiert. Puigdemonts Stellvertreter und Motor der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, twitterte am Mittwoch: „Ich habe die Vorladung erhalten. Ist das der Rechtsstaat und die spanische Demokratie?“ Die Antwort lautet: Ja.

Einer wird sicher nicht in Madrid sein: Carles Puigdemont

  Die Mitglieder des Parlamentspräsidiums haben schon entschieden: Sie werden sich vernehmen lassen. Die Erste Präsidiumssekretärin Anna Simó klagte auf Twitter über die Minimalfrist, mit der sie nach Madrid zitiert wurde: „Weniger als 24 Stunden vor der Aussage. Es gibt kein Recht. Aber ich werde dort sein.“

Ob auch Puigdemont abgesetzte Minister vor Gericht erscheinen werden, war am Mittwochnachmittag noch offen. Doch einer wird sicher nicht in Madrid sein: Carles Puigdemont. Er hatte am Montag die Flucht nach Brüssel ergriffen und sich dort gleich einen Anwalt genommen, Paul Bekaert, der auf Asyl und Auslieferungsverfahren spezialisiert ist.

Der abgesetzte Regionalpräsident wollte einer möglichen Untersuchungshaft entgehen

Bekaert erklärte in mehreren Interviews am Dienstagabend und Mittwochmorgen, dass Puigdemont in Brüssel bleiben werde. „Ich habe ihm vorgeschlagen, dass er sich hier in Belgien befragen lässt. Das ist möglich“, betonte Bekaert.

Sollte Puigdemont dem Rat seines Anwalts folgen, kann das diplomatische Wirren nach sich ziehen. Die Untersuchungsrichterin am Nationalen Gerichtshof wird voraussichtlich auf eine Vernehmung in Madrid bestehen. Und um die zu erzwingen, könnte sie die belgischen Behörden um die Festnahme Puigdemonts bitten. Der abgesetzte Regionalpräsident wollte mit seinem Ausflug nach Brüssel einer möglichen Untersuchungshaft entgehen. Genau diese Flucht dürfte nun einer der Gründe sein, warum er die Untersuchungshaft tatsächlich zu fürchten hat.