Sollen Polizisten durch ein Kennzeichen auf der Uniform identifizierbar sein? Ja, kommentiert Reiner Ruf. Denn eine Kennzeichnungspflicht stärkt das Vertrauen in die Polizei. Das Protestgeschrei ist irrational.
Stuttgart - Seit vier Jahren liegen sich Grüne und Rote im Land wegen der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Haaren. Es ist unerfindlich, weshalb die Koalition mit diesem überschaubaren Problem nicht zu Potte kommt. Der Aufschrei der Polizeigewerkschaften ist irrational, der vereinte Widerstand von Opposition und SPD-Landtagsfraktion in seinen Motiven leicht zu durchschauen: Es geht um Wählerstimmen bei der Polizei. Die Kennzeichnungspflicht ist ein Projekt der Grünen; ein Nachhall des unglücklichen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten vor fünf Jahren.
Die Opposition tönt, die Polizei habe dieses Misstrauen nicht verdient. Darum geht es aber nicht. Die Kennzeichnungspflicht zielt auf Großdemonstrationen, und sie wahrt die Anonymität der Beamten, die nur eine Ziffernkombination auf ihrem Einsatzanzug tragen. Diese fünf Ziffern gewährleisten einen Rest an individueller Zuordnung bei Polizisten, die in voller Montur wirken wie Außerirdische in einem Science-Fiction-Streifen, als Person jedenfalls nicht mehr zu erkennen sind. Schon klar: die Polizisten packen sich nicht freiwillig so dick ein, sie werden oft genug von Chaoten traktiert. Aber zum Fürchten wirken sie trotzdem. Besser als Einschüchtern ist aber, Vertrauen aufzubauen. Die fünf Ziffern leisten dazu einen kleinen Beitrag.