Bei der Kindergrundsicherung muss es vor allem darum gehen, dass Kinder nicht ständig ausgeschlossen sind, meint Tobias Peter.
Boris Pistorius ist ein kluger Mann. Der Verteidigungsminister weiß: Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr sind dringend notwendig, damit Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen angemessen nachkommen kann. Er weiß aber auch: Der sicherste Weg, die Unterstützung der Menschen für eine Stärkung der Bundeswehr zu gefährden, wäre es, wenn dafür im Gegenzug im Sozialen gespart würde.
Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition. Die Idee dahinter ist, unterschiedliche Familienleistungen zusammenzufassen und Kinder besser als bisher gegen Armut abzusichern. Es wäre bereits ein großer Gewinn, wenn Geld, das für Familien mit geringen Einkommen bereits jetzt vorgesehen ist, diese dann auch tatsächlich erreicht. Denn bislang nehmen viele berechtigte Eltern den Kinderzuschlag gar nicht in Anspruch – oft, weil sie nichts davon wissen.
Klar ist aber auch: Wenn wir die Chancengleichheit von Kindern stärken wollen, müssen wir ihr soziokulturelles Existenzminimum großzügiger bemessen. Es geht nicht nur darum, dass ausreichend Essen auf dem Tisch steht. Wichtig für Kinder ist auch, nicht ständig ausgeschlossen zu sein, wenn andere ins Kino oder in den Sportverein gehen. Das oberste Ziel muss die bestmögliche Förderung von Bildungschancen sein.
Das alles ist teuer – aber es wäre, angesichts des demografischen Wandels, verrückt, das Geld dafür nicht in die Hand zu nehmen. Dass Finanzminister Christian Lindner es in den kommenden Jahren schwer haben wird, alle Ressortwünsche zusammenzubringen, darf niemanden verwundern. Es wäre einfacher, wenn die Koalition sich von dem Tabu verabschieden würde, das die FDP ihr auferlegt hat: Keine einzige Steuer soll steigen. Die Vermögenden können in der Krise einen höheren Beitrag leisten – für die Sicherheit unseres Landes und gegen Kinderarmut.
