Einkommensschwache Familien in Ludwigsburg sollen schrittweise Ermäßigungen auf die Kosten für die Kita bekommen. Die Entlastungen sind aber an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt.
Gerechter, zeitgemäßer, familienfreundlicher, sozialer – dass die Ludwigsburger Kita-Gebühren unter diesen Gesichtspunkten unter die Lupe genommen werden sollen, haben verschiedene Seiten immer wieder gefordert. Jetzt hat der Bildungs- und Sozialausschuss beschlossen – was das Gemeinderats-Plenum aber ebenfalls noch absegnen muss – , dass für Eltern mit schmalem Gehalt eine einkommensabhängige Komponente eingeführt wird.
Das ist das Ergebnis eines intensiven Ringens, für das auch eigens eine temporäre Gebührenkommission eingerichtet war: Vertreter der Stadt, des Gemeinderates, der Eltern und der Ludwigsburger Kita-Träger saßen mehrfach gemeinsam am Tisch, verglichen Gebührenmodelle und prüften das Ludwigsburger System bis ins Detail auf seine Stärken und Schwächen. Bei der Frage einer gerechten Gebührengestaltung gab’s teils deutlich unterschiedliche Positionen.
Profitieren sollen von der Neuerung nun „Familien, die nicht im Transferleistungsbezug sind, aber sich die Kitagebühren kaum leisten können“, so die Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz. Sie sollen einen Nachlass von 20 Prozent auf die jeweils gültigen Gebühren bekommen. Konkret zugeschnitten ist die Entlastung auf Eltern mit einer Ludwigsburg-Card – das ist ein vom Einkommen abhängiges Instrument zur Ermäßigung oder Gebührenbefreiung für Bildungs-, Betreuungs-, Kultur- und Sportangebote. Die Einkommensgrenzen für die Card, die Familien bei der Stadt beantragen können, liegen aktuell etwa 20 Prozent über den Leistungen des Arbeitslosengelds II – wer dieses erhält, bekommt die Kitagebühren sowieso vom Landkreis ersetzt. „Wir schätzen, dass rund 150 Familien von der neuen Entlastung profitieren“, prognostizierte Raphael Dahler, Leiter des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe, Soziales und Sport. Die Stadt nimmt dann etwa 60 000 Euro weniger ein.
Der Nachlass gilt nur für Kindertageseinrichtungen, bei denen die Stadt Ludwigsburg die Gebühren einzieht – also die kommunalen, diejenigen der Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt sowie die Charlottenkrippe. Familien mit Kindern in anderen Einrichtungen mit eigenen Gebührenordnungen, etwa Mahale oder MTV Ludwigsburg, bekommen den Nachlass nicht: Der Verwaltungsaufwand wäre zu groß, argumentiert die Stadt. „Schwierig“, fand FDP-Rat Sebastian Haag. Die meisten Eltern könnten die Einrichtung nicht wählen, sondern seien froh, wenn sie überhaupt einen Platz zu ergatterten.
Auch wird der Nachlass nur schrittweise gewährt – vom Kindergartenjahr 2023/24 an und dann langsam über die folgenden Jahre, bis er auf 20 Prozent der regulären Gebührensätze anwächst. Wer auf sofortige Entlastung im Geldbeutel hofft, hat sich also zu früh gefreut: Die Stadt könne angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht auf aktuelle Gebühreneinnahmen verzichten, begründete die Verwaltung. In der Übergangszeit sollen für Familien, die in den Genuss der Ermäßigung kommen, die künftigen jährlichen Gebührensteigerungen gemäß Landesrichtsatz ausgesetzt werden, bis die 20-prozentige Nachlasshöhe schrittweise erreicht ist.
Die Finanzierung der Kitas – die Kosten betrugen 2020 rund 55 Millionen Euro – setzt sich aus drei Komponenten zusammen: aus Finanzausgleichsmitteln des Landes – rund 35 Prozent der Kosten – , aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Stadt Ludwigsburg – rund 52 Prozent – und aus Elternbeiträgen. Sie liegen in Ludwigsburg bei etwa 13 Prozent der Finanzierung – einiges entfernt beispielsweise von der Nachbarstadt Freiberg am Neckar, wo jüngst Eltern Sturm liefen, weil dort der Gebührenanteil der Eltern von aktuell 16 auf die von der Kommunalaufsicht empfohlenen 20 Prozent hochgeschraubt werden soll. „Wir wollen das so nicht, aber auch wir brauchen eine Finanzierung, die uns als Kommune nicht allein im Regen stehen lässt“, sagte Claus-Dieter Meyer (CDU). Gabriele Moersch (Freie Wähler) findet die Entlastung sozial schwächerer Familien richtig, mahnte aber, die Mittelschicht als Leistungsträger, die viel zum Gemeinwohl beitrage und auch zu knapsen habe, falle unter den Tisch. Sie monierte, dass Familien mit vier oder mehr Kindern, die bisher 82 Prozent Ermäßigung auf die Kitaplatz-Kosten bekommen, künftig nur noch 75 Prozent erhalten sollen.
„Die SPD enthält sich und berät bis zum Gemeinderat noch einmal. Was die Verwaltung vorgelegt hat, ist besser als das alte System, aber es sind nicht alle unsere Vorstellungen darin enthalten“, kommentierte Margit Liepins von der SPD.
Die Stadt machte klar: Lehnt der Gemeinderat die vorgeschlagene Variante ab, gilt die bestehende Gebührenordnung weiter.
