Maßnahmen, die notwendig sind, um 2040 klimaneutral zu sein, hat das Land noch nicht angestoßen. Die Umweltministerin hält dennoch an dem Ziel fest.
Die Landesregierung hat viel Prügel einstecken müssen für ihre Maßnahmen zum Klimaschutz. Umweltministerin Thekla Walker ist dennoch überzeugt, dass das Ziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen, nicht aufgegeben werden muss.
Frau Walker, die Landesregierung hat jüngst ihr Klimamaßnahmenregister vorgestellt. Es hagelte Kritik, weil die Maßnahmen nicht ausreichten, um das Zwischenziel bis 2030 zu erreichen.
Die Maßnahmen im Klimamaßnahmenregister reichen derzeit nicht aus. Das ist nichts Neues. Es muss nachgearbeitet werden, das war lediglich der Startschuss.
Warum steht nicht gleich mehr drin?
Das Prinzip des Klimamaßnahmenregisters ist es, Maßnahmen aufzulisten, die bereits umgesetzt werden oder bald umsetzungsreif sind. Es geht also um konkrete Maßnahmen, mit denen wir die Treibhausgase drücken, und nicht um geplante oder mögliche Maßnahmen in der Zukunft oder gar um Wolkenkuckucksheime. Das Klimamaßnahmenregister entwickelt sich stets weiter; und jährlich urteilt ein Sachverständigenrat, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden oder nachjustieren müssen.
Die Institute, die Sektorziele erarbeitet haben, betonen, dass alle denkbaren Maßnahmen sofort umgesetzt werden müssten, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Glauben Sie persönlich noch daran, dass das möglich ist?
Die Zeit ist wahnsinnig knapp, es ist eine Herausforderung. Aber es ist möglich. Das haben uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attestiert. Wir haben auf der einen Seite einen riesigen Druck durch den Klimawandel und auf der anderen Seite einen riesigen Druck auf die Bürgerinnen und Bürger, weil man eben viele Jahre insgesamt und weltweit zu wenig für den Klimaschutz getan hat. Und nun spüren wir alle die Folgen, auch in Baden-Württemberg. Aber wenn es uns jetzt nicht gelingt, genug Maßnahmen umzusetzen, dann müssen wir uns tatsächlich irgendwann hinstellen und sagen: ‚Es wird wohl nicht ganz reichen.‘ So ehrlich muss man dann sein.
In manchen Bereichen sind Sie schon im Hintertreffen. Die Experten hatten etwa angemahnt, dass schon ab diesem Jahr keine Öl- oder Gasheizung mehr eingebaut werden dürften.
Ja, das stimmt. Aber Politik muss auch berücksichtigen, was für die Bürger zu stemmen ist.
Ist das dann nicht zu kurz gesprungen, wenn man sagt, wir machen, was umsetzungsreif ist?
Nehmen Sie das Beispiel Speicherung von Kohlendioxid. Ich kann dazu noch keine konkrete Maßnahme ins Register reinschreiben, weil die Rahmenbedingungen vom Bund noch nicht geklärt sind.
Da stecken Sie in einem Dilemma, denn laut der Experten brauchen Sie diese Speicherung. Es ist unwahrscheinlich, solche Strukturen schnell aufzubauen.
Das sehe ich nicht so. Ich gehe davon aus, dass in den Jahren bis 2040, wenn das Land Baden-Württemberg klimaneutral sein will, solche Bauprojekte schneller gehen. Das ist aus meiner Sicht lösbar. Und es gibt in Baden-Württemberg bereits innovative Projekte, die aus hoch konzentriertem Kohlendioxid am Ende etwa klimaneutrale synthetische Kraftstoffe gewinnen, sogenannte ReFuels.
Der Druck, der vom Klimamaßnahmenregister ausgeht, ist aber relativ gering, denn Sanktionen sind nicht geplant.
Die Landesregierung hat den Anspruch, etwas zu erreichen, sonst würden wir uns nicht jedes Jahr von einem Sachverständigenrat begutachten lassen. Wir haben unsere Reduktionsziele gesetzlich verankert. Und es gibt bei uns im Gegensatz zum Bund keinen Verschiebebahnhof. Es ist nicht möglich, dass ich zum Beispiel mehr im Energiesektor mache und damit ein anderer Sektor weniger liefern muss. Jeder Sektor muss liefern.
Was das Land selbst in der Hand hätte, wäre eine Solarpflicht im Bestand. Da sind die Grünen an der CDU gescheitert.
Wir haben uns vorgenommen, dass wir das diesen Sommer wieder aufrufen. Wir werden bei der nächsten Verhandlungsrunde wieder dafür werben.
Ist es realistisch, dass das Land gleichzeitig zu dem vom Bund verordneten Heizungstausch eine Solarpflicht für Bestandsbauten einführt?
Natürlich muss man darüber sprechen, was an Material und Personal verfügbar und was für Bürgerinnen und Bürger zumutbar ist. Das ist nichts, was man von einem Jahr zum anderen einfach mal einführt.
Diese PV-Pflicht im Bestand wird also nicht zum 1. Januar 2024 kommen?
Auf keinen Fall. Bei grundlegenden Dachsanierungen haben wir ja bereits eine PV-Pflicht im Bestand. Eine allgemeine PV-Pflicht für alle Gebäude müsste aber mit entsprechend langen Übergangszeiten ausgestaltet werden.
Haben Sie Angst, dass die Grünen von der CDU hier im Land vorgeführt werden wie die Grünen im Bund von der FDP?
Nein, die Sorge habe ich nicht. Die Ereignisse des vergangenen Jahres – der brutale Krieg gegen die Ukraine und in Folge die drohende Energiekrise – haben eine Veränderung gebracht. Viele Unternehmen denken darüber nach, wie sie sich selbst mit Energie versorgen können. Die wollen Photovoltaik ausbauen oder überlegen, ob sie selbst Wasserstoff herstellen können. Die Dynamik ist auf der Seite der Transformation.
Gesamtziel
Bis 2030 sollen nach dem Klimaschutzgesetz des Landes 65 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Das entspricht einem Ziel von 32 Millionen CO2–Äquivalenten im Jahr 2030.
Sektoren
Die Landwirtschaft muss dafür den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken. Die Energiewirtschaft soll dank des Kohleausstiegs eine Minderung um 75 Prozent schaffen, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent. Das ist das Ergebnis einer vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie.
Methodik
Die Ziele sind selbstverständlich eine Annäherung auf Basis von Szenarien. Denn eine genaue Messung der CO 2-Emissionen im Land gibt es nicht. Die beteiligten Forschungsinstitute haben dafür beispielsweise im Bereich Verkehr die statistisch erfasste Fahrleistung zugrunde gelegt und Annahmen getroffen. Etwa, dass bis 2040 die Fahrleistung um 38 Prozent sinkt und gleichzeitig eine Elektrifizierung der Flotte stattfindet. ang
