Ein Jahr nach der Landtagswahl muss die grün-schwarze Koalition beim Klimaschutz Farbe bekennen. Noch vor Ostern soll ein erster Aufschlag erfolgen, doch für die Halbierung der Genehmigungszeiten für Windräder bedarf es mehr als nur den Wegfall des Widerspruchrechts.
Stuttgart - Es soll jetzt Schlag auf Schlag gehen. Noch vor Ostern wollen die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU dem Landtag ein Gesetz vorlegen, das das in der Verwaltungsgerichtsordnung verankerte Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsakte kippt – der förmliche Klageweg ist davon nicht betroffen. „Das Rechtsschutzinteresse der Bürger wird nicht gemindert“, beteuert Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. „Es geht nur schneller.“ Ein Jahr Zeitersparnis soll das bringen. Auch wird der Verwaltungsgerichtshof einen „Infrastruktursenat“ erhalten, der sich mit solchen Planungsverfahren beschäftigt.