Die Stuttgarter Verwaltung ziert sich, Wirtschaftspläne städtischer Tochterunternehmen öffentlich zu machen. Wer sie haben will, muss dafür zahlen. Klimaaktivisten wollen sich damit nicht abfinden.

Stuttgart - Mehrere Umweltverbände haben bei der Stadt die Herausgabe und/oder Veröffentlichung der Wirtschaftspläne städtischer Eigenbetriebe wie der Stadtwerke oder der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) beantragt. Sie berufen sich dabei auf die Gemeindeordnung sowie das Umweltverwaltungsgesetz. Die Initiativen wollen nach eigenen Angaben dadurch erfahren, welche Strategien die städtischen Töchter in Bezug auf den Klimaschutz verfolgen und wie der Stand bei der Energie- und Wärmewende in Stuttgart ist. Die Stadt hat die Herausgabe zunächst über fast zwei Jahre verzögert. Nun haben die Antragssteller die geforderten Dokumente erhalten – und einen saftigen Gebührenbescheid gleich obendrauf.

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