Ende 2023 läuft das 202-Millionen-Programm für Klimaschutz in Stuttgart aus. Anfangs wurde das Geld nur zögerlich abgerufen, dann nahm es Fahrt auf. Wenige Wochen vor dem offiziellen Ende des Programms stellen sich einige Fragen.
Auf ihre Förderprogramme für die private Energiewende war und ist die Stadt Stuttgart bisher ziemlich stolz. Dass einige dieser Posten auf der Liste von OB Frank Nopper (CDU) für den Haushalt 2024 und 2025 fehlen, ist auf Kritik im Gemeinderat gestoßen. Vertreter der öko-sozialen Mehrheit betonten vor Kurzem in ihren Haushaltsreden, dass es bei Noppers Vorschlag nicht bleiben könne, wenn die Stadt bis in zwölf Jahren emissionsfrei sein wolle.
Angesprochen auf die auf der Liste fehlenden Förderungen für Wärmepumpe, Solaroffensive und Energiesparprogramm – alles in allem wohl rund 30 Millionen Euro – verwies David Rau, Sprecher des OB, vergangene Woche auf Restmittel aus dem 202-Millionen-Programm für Klimaschutz, die man nutzen könnte. „Das Aktionsprogramm wurde zu Beginn schleppend umgesetzt, hat mittlerweile durch eine Neuausrichtung Fahrt aufgenommen“, sagte er. „Dennoch wurden per 1. Januar 2023 lediglich 84 Millionen Euro umgesetzt. Anders formuliert: 116 Millionen Euro stehen noch zur Verfügung.“ Diese Antwort wirft neue Fragen auf.
Stand heute stehen sicherlich keine 116 Millionen Euro mehr zur Verfügung, denn seit dem erwähnten Kassensturz ist fast ein Jahr vergangen. Doch wie viel von den 202 Millionen Euro Stand heute übrig sind, weiß derzeit offenbar niemand. Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, über die vorhandenen Restmittel aufgeklärt zu werden.
Laut Martin Körner, dem Leiter des Grundsatzreferats Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, wird jeweils am Jahresende abgerechnet. Man habe aber überschlagen, dass es sich um etwa 50 Millionen Euro handeln könnte, die Ende 2023 übrig sind..
Wie hoch die Restsumme auch immer am Ende ist: Unklar ist aktuell, was mit diesem Rest geschieht. „Geld, das in den Haushalt zurückfließt, kann für zusätzliche Ausgaben im Jahr 2024 und später zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Körner.
Dass das Geld in den großen Haushaltstopf zurückfließt, „das müssen wir auf jeden Fall verhindern“, sagt indessen der Fraktionssprecher der Grünen, Björn Peterhoff. „Das Geld einfach verschwinden zu lassen, das geht nicht, denn alle Mittel werden für den Klimaschutz gebraucht und sollten hierfür verwendet werden.“ Wobei „verschwinden lassen“ nicht wörtlich genommen werden sollte. Die Mittel würden einfach ihre Zweckbindung verlieren. Für Peterhoff, dessen Fraktion das 202-Millionen-Programm verstetigen möchte, ist das keine Option.
Laut Körner ist der Vorschlag der Verwaltung, dass der wie auch immer geartete Rest „ab 2024 auf die Programme und Maßnahmen verteilt werden, die besonders erfolgreich sind“, der richtige Weg. Welche das sind, wolle man nun im Zuge der Haushaltsberatungen mit dem Gemeinderat „beantworten beziehungsweise erarbeiten“, so Körner. Als Beispiel nennt er das Energiesparprogramm – dessen Förderung auf der Liste des OB fehlt. „Auch das Wärmepumpen-Programm läuft meines Wissens gut.“ Auch das ist nicht gelistet. Im Juni 2023 hatte der Gemeinderat das Förderbudget für Wärmepumpen noch von zwei auf vier Millionen Euro – aus dem Klimaprogramm – verdoppelt. Beschlossen wird der Haushalt für 2024 und 2025 Mitte Dezember.
