Die Ampel beschließt die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes – und sendet damit ein völlig falsches Signal, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Die nun vom Bundestag beschlossene Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ist für die gesamte Ampelkoalition beschämend. Sie setzt ein völlig falsches Signal, macht aus einem scharfen Schwert eine wesentlich stumpfere Waffe und entlässt die einzelnen Ressorts aus ihrer jeweils eigenen Verantwortung, zur notwendigen Reduktion von CO2-Emissionen beizutragen.
Bislang mussten nämlich alle Ministerien in ihrem Bereich konkrete Ziele einhalten, zukünftig aber können Defizite in einem Bereich an anderer Stelle ausgeglichen werden. Durchgesetzt hat sich Volker Wissing. Der liberale Verkehrsminister war in Sachen Reduktionspolitik durch eine komplette Verweigerungshaltung aufgefallen. Er hätte zahlreiche grundvernünftige Entscheidungen treffen können, um seinen Teil zum Klimaziel beizutragen, unter mehreren anderen Maßnahmen auch das von breitesten Gruppen in der Bevölkerung längst akzeptierte Tempolimit. Am Ende seiner skandalösen Arbeitsverweigerung malte er das Schreckgespenst von Fahrverboten an die Wand.
Das ist erbärmlich genug. Aber dass die Koalitionspartner diese dickfellige Suppenkaspar-Politik – diese sehr treffende Assoziation stammt von der Historikerin Hedwig Richter – auch noch absegnen, ist der eigentliche Aufreger. Die Botschaft der Reform ist: Ein Minister, der seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt („Nein, meine Suppe ess ich nicht!“), wird auch noch belohnt. Dass die selbst ernannte Rechtsstaatspartei FDP diese Haltung nicht nur unterstützt, sondern in ihrer Gesamtheit vertritt, zeigt nur, wie sehr der liberale Freiheitsbegriff auf den Hund gekommen ist.
SPD und Grüne sehen offenbar die Notwendigkeit den liberalen Koalitionspartner bei Laune zu halten, damit das havarierende Bündnis nicht sofort platzt – auf Kosten eines erheblichen Rückschritts beim Klimaschutz.
