Stuttgart soll bis in elf Jahren emissionsfrei sein. Nun haben Frank Nopper, die Fraktionen sowie ein Vertreter der Stadtwerke ihre Einschätzungen formuliert, was es bis 2035 braucht. Was kam dabei herum?
Nach mehreren Verschiebungen haben sich die Stadträte zur sogenannten Generaldebatte über das Thema Klima getroffen. Wir analysieren, ob die Veranstaltung den Namen verdient und wie die Fraktionen auf das Ziel blicken, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 emissionsfrei sein soll.
Wo steht Stuttgart? Im Sommer 2022 hatte der Stuttgarter Gemeinderat das Klimaziel von 2050 auf 2035 vorgezogen. Ein Klimafahrplan, den die Stadt mit Beratern der Firma McKinsey aufgestellt hat, soll den Weg weisen. Was die Emissionen betrifft, muss man feststellen, dass Stuttgart zuletzt strauchelte. Die neuesten Zahlen sind die für 2021. Da stieß die Stadt vier Prozent mehr CO2 aus als geplant.
Stuttgart hat sich viel vorgenommen. Das von McKinsey angegebene theoretische Potenzial bei der Solarenergie hat die Stadt um 75 Prozent nach unten korrigiert. Stuttgart steht bei Solarrankings auf den hinteren Plätzen. Einer der größten Brocken dürfte die Wärmewende sein, also: weg von Öl und Gas, hin zu Wärmepumpen und -netzen.
OB Frank Nopper (CDU) sagte, beim Ausbau von Ladepunkten sei Stuttgart „sehr gut“. Beim Ausbau des Wärmenetzes „können wir noch schneller und besser werden“. Der technische Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Drausnigg, erklärte, die Stadtwerke wollen 20 bis 25 Prozent ihrer Gesamtemissionen einsparen. Dafür setzen sie auch auf Windkraft und Freiflächen-Photovoltaikanlagen außerhalb von Stuttgart.
Wie wollen Stadträte nun vorgehen? Die einen sehen den Klimaschutz als Daseinsvorsorge, die anderen als Gewissensfrage, wieder andere heben die Bedeutung jedes Einzelnen hervor. Und natürlich auch die Technik. „Technik first vor Suffizienz“, sagte Alexander Kotz (CDU). Man müsse „mit voller Kraft ans Thema“, auch wenn es etwas länger dauere als 2035. Michael Jantzer (SPD) bezeichnete die Wärmewende als größte Herausforderung. Wärmenetze seien Daseinsvorsorge, er sprach von einem „Rundum-Sorglos-Paket“.
In die andere Richtung argumentierte Matthias Oechsner (FDP): Zwar sagt auch er „Klimakatastrophe“, aber die Aufgabe sei für Politik und Verwaltung zu groß. Die Masse müsse mitziehen. Es brauche „Angebote, Anreize, Anerkennung“. Für Hannes Rockenbauch (SÖS) ist „der Endgegner der real existierende Kapitalismus“. Es sei logisch: „Auf einer endlichen Welt gibt es kein unendliches Wachstum.“ Christoph Osazek (Puls) forderte einen „CO2-Schattenpreis“. Sprich: Verbraucher müssen den Preis bezahlen, der die zukünftige Entwicklung eines Produkts oder einer Lösung mitberücksichtigt. Damit sollen klimafreundliche Alternativen bessergestellt werden.
Wo sind Unterschiede? Vor allem beim Thema Straßenverkehr sind Differenzen deutlich geworden. So sprach Kotz von einer Antriebs- und nicht von einer Verkehrswende, dass also E-Mobilität die Lösung sei. Nopper und Drausnigg erwähnten ebenfalls nur die Zunahme an Ladepunkten: Laut Drausnigg seien 14 000 E-Ladepunkte in Stuttgart das Ziel, derzeit sei man bei 1500.
Björn Peterhoff (Grüne) sagte, dass es mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer brauche, mehr autoarme Superblocks – und „Billigparken nicht die Lösung“ sei. Rockenbauch skizzierte ein utopisches Stuttgart, in dem Kinder auf der Straße spielten, der ÖPNV kostenlos sei und man im Sommer nachts bei angenehmen Temperaturen gut schlafen könne. Ozasek warb für die „autobefreite Innenstadt und mehr Flächengerechtigkeit“. Derzeit sehe er ein „Festkleben an der Autostadt“.
Der Jugendrat Stefan Fischer kritisierte, dass seine Mitstreiter und er zunächst zu der Debatte nicht eingeladen worden waren. „Aber auf uns Junge kommt es an“, sagte er.
Was war der Anlass? Verbunden mit dem Klimaziel 2035 hatte der Ältestenrat entschieden, rund ein Jahr nach dem Beschluss „zu diskutieren, was bisher geschehen ist und was für das Ziel noch auf den Weg gebracht werden muss“, sagt ein Sprecher der Stadt. OB Frank Nopper bezeichnete den Anlass als „Zwischenbericht“.
War es eine Debatte? Nein. Matthias Oechsner (FDP) bezeichnete es als eine „Vortragsreihe“. Die Fraktionen gingen kaum auf Vorredner ein, fast alle Reden waren vorbereitet. In einer Debatte hätte wohl jemand den Ausführungen von Christian Köhler (AfD) widersprochen, der behauptete, dass die „Wetterkatastrophen in Europa nicht zunehmen“ und empirische Daten die „Panikstimmung nicht decken“. Vermutlich hätte auch jemanden zu bedenken gegeben, dass dieser Vergleich von Kotz hinkt: Die Ozonloch-Probleme habe man auch technisch gelöst, indem „deutsche Ingenieure Kühlschränke ohne FCKW entwickelt haben“. Man muss feststellen: Am Ende der „Debatte“ war Stuttgart nicht schlauer.
