Das Sozialministerium hat zu Beginn der Pandemie für 53 Millionen Euro 1000 Beatmungsgeräte gekauft und am Bedarf vorbei an die Kliniken im Land verteilt. Die Notfallreserve sei unnütz und spotte heutigen High-Tech-Standards, heißt es nicht nur in Tübingen.
Tübingen - Ein grünes Lämpchen am Gehäuse, alle auf Rädern und ordentlich nebeneinander aufgereiht: so parken 32 chinesische Beatmungsgeräte hinter zugezogenen Vorhängen im Tübinger Uniklinikum. Besuch bekommen sie selten, eingesetzt am Patienten waren sie noch nie – und werden es auch nicht. „Die sind unnütz“, sagt Michael Schlotterer, der Bereichsleiter Pflege auf der Intensivstation, und hätte die Apparate lieber heute als morgen wieder los. „Das war gut gemeint vom Land“, doch das „Plastikklump“ sei nur eine Last und müsse auch noch regelmäßig gewartet werden.
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Längst haben die unerwünschten Geräte einen Spitznamen in der Klinik bekommen: die „Karawane“. Schon acht Mal sei diese in den letzten eineinhalb Jahren umgezogen, erzählt der 49-jährige Fachkrankenpfleger im kurzärmligen Krankenhauskittel und blickt auf die schwarzen Monitore der Apparate. Sie wurden von einer Etage zur anderen, von einem Raum zum nächsten gerollt. „Wir wollten sie von Anfang an nicht, aber zurückgeben durften wir sie nicht“, sagt Schlotterer. Er erhält verbale Rückendeckung von der Leitenden Oberärztin Helene Häberle: „Wer will einen Motorroller, wenn er einen Porsche fahren kann?“
Nicht nur in Tübingen steht eine chinesische Gerätereserve, die heutigen High-Tech-Standards spottet. Wie vorgeschrieben ist sie ständig unter Strom und somit – zumindest theoretisch – jederzeit bereit für einen Einsatz. 121 weitere Kliniken in Baden-Württemberg haben von Manfred Luchas Ministerium insgesamt 1000 Beatmungsgeräte vom Typ VG 70 des Herstellers Aeonmed erhalten. Allein die Anschaffungskosten lagen in Zeiten, als von der Schutzmaske bis zum Desinfektionsmittel auf dem Weltmarkt alles knapp und somit überteuert war, bei rund 53 Millionen Euro. Für ein einziges Gerät samt dazugehörigen Verbrauchsmaterialien wurde 53 000 Euro bezahlt, üblich für Produkte hoher Qualität ist etwa die Hälfte.
Es sollte sich auf keinen Fall ein tragisches Sterben wie in der italienischen Region um Bergamo in Deutschland wiederholen. „Der Engpass an Beatmungsressourcen insbesondere im Elsass und in Norditalien im März 2020 hat dort zu ethisch hochproblematischen Auswahlentscheidungen geführt“, begründet ein Sprecher des grün-geführten Sozialministeriums die kostspielige Bestellung. Das habe man in Baden-Württemberg unbedingt verhindern wollen. „Daher sollten so viele betreibbare Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit wie möglich geschaffen werden.“
Auf die übliche europaweite Ausschreibung wurde in der Krise verzichtet, es musste schnell gehen. Die Geräte seien in „einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ beschafft worden, erläutert ein Sprecher. „Dabei wurde nur ein einzelnes Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, da eine vorhergehende Markterkundung ergab, dass nur dieses Unternehmen kurzfristig invasive Langzeitbeatmungsgeräte liefern konnte.“ Kein deutscher Hersteller hätte angeblich damals kurzfristig invasive Beatmungsgeräte liefern können.
Wenig Verständnis für die Lieferung, die nie bestellt worden sei, hat auch Friedrich Pühringer, der Ärztliche Direktor der Kreiskliniken Reutlingen. Eines Tages seien die Kartons mit den „unsinnigen Geräten“ im Hof gestanden, erinnert sich Pühringer. Der resolute Österreicher, der unter Kollegen dafür bekannt ist, dass er offen anspricht, was ihn ärgert, sitzt in seinem Büro unweit der Intensivstation und redet sich in Fahrt. „Ob das Geld nicht anderswo besser investiert wäre“, fragt er und sieht als großes Problem den Pflegekräftemangel. Beliebig die Betten aufzustocken ohne Personal sei unmöglich. „Auf Intensiv können wir bis auf 56 Betten ausweiten“, erläutert der Ärztliche Direktor , dabei habe es nie an Beatmungsgeräte gefehlt, schon gar nicht an nicht angeforderten. Für ihn steht fest: „Wir brauchen sie nicht und werden sie nie verwenden.“
Kein aktueller Bedarf, alles wurde eingelagert, heißt es ebenso beim Uniklinik Ulm, das mit 34 Stück bedacht wurde. Man verfüge über „ausreichend und qualitativ sehr hochwertige Geräte“, mit denen die Mitarbeiter vertraut seien. Die Ware vom Land werde für den „Katastrophenfall“ vorgehalten. An der Uniklinik Freiburg schlägt Hartmut Bürkle, Ärztlicher Direktor der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin, weniger harte Töne an. Heutzutage würde man solche Geräte nicht mehr kaufen, doch zu Beginn der Pandemie sei die Lage eine andere gewesen. „Wir vergessen schon wieder, was das für bedrohliche Zeiten waren“, sagt Bürkle. Er hätte es, um Kosten zu sparen, allerdings für sinnvoll erachtet, eine Staffelbestellung zu machen und nicht 1000 Geräte auf einmal anzuschaffen. Tatsächlich eingesetzt werde das China-Modell auch in Freiburg nicht.
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Warum hat das Ministerium nicht nachgefragt, welche Klinik, was benötigt. „Die hätten doch anrufen können“, sagt Bereichsleiter Schlotterer in Tübingen. „Wir hatten uns erst ein halbes Jahr zuvor 46 nagelneue Geräte besorgt“, die ausgemusterten Schweizer Apparate seien als Ersatz gedacht und in Corona-Spitzenzeiten auch wiederverwendet worden. Aus heiterem Himmel kam im Frühjahr 2020 ein Anruf und zwei Tage später sei die China-Charge von einer Spedition abgeliefert worden. „Unsere Anästhesiewerkstatt hat das zusammengebaut und auf die Wägen gestellt“, erinnert sich Schlotterer. Er biegt einen Haltearm für die Führung von Schläuchen zur Seite, begutachtet die Materialien. „Ob das einem harten Einsatz Stand hält, ist ziemlich fraglich.“
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Nach Uganda verschenken, wo einer der Klinikärzte immer mal wieder aushelfe, sei leider nicht erlaubt. „Das gehört dem Land“, es habe in einem Brief des Ministeriums eine entsprechende Ansage gegeben. „Wir müssen die Geräte zwei Jahre lang bereit halten.“ Im September habe es für die unliebsame Reserve sogar ein Software-Update und eine sicherheitstechnische Überprüfung gegeben. Die Mitarbeiter der Fellbacher Firma Examion seien mit ihren Prüfplaketten vorbeigekommen und hätten erzählt, was keinen überraschte, sagt Schlotterer: In anderen Kliniken stünden die Geräte auch nur in irgendeiner Ecke herum.
Fassungslos angesichts des Fehlkaufs ist der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Er bemängelt das „planlose Krisenmanagement“ und die „groben handwerklichen Fehler“ von Manfred Lucha (Grüne). „Der Sozialminister verteilte Millionen mangelhafter Masken mit gefälschten Prüfsiegeln an Schulen und Heime, orderte nicht zugelassene Desinfektionsmittel im großen Stil und jetzt kommt ein Beatmungsgeräte-GAU für 53 Millionen Euro Steuergelder hinzu.“
Das Sozialministerium in Stuttgart verteidigt trotz aller Bedenken aus den Kliniken weiterhin die chinesische Ware. „Wir sind sehr froh, dass es glücklicherweise noch nicht soweit kam, dass wir diese Notreserve gebraucht haben“, teilt ein Sprecher mit. „Eine Vorhersage der weiteren Entwicklung der Pandemie ist auch aufgrund der immer wieder auftretenden Virusvarianten nicht möglich. Somit können wir leider nicht sagen, dass die Geräte nie zum Einsatz kommen werden.“
Medizinische Geräte müssen gewartet werden, das ist ähnlich wie der TÜV beim Auto. Das Land schreibt aktuell wieder die Wartungsarbeiten sowie sicherheitstechnischen Kontrollen aus. Wie teuer die laufenden Kosten sind, ist offen. „Vor Abschluss des Vergabeverfahrens können wir Ihnen keine belastbaren Zahlen zu den Wartungskosten nennen“, heißt es.
In Bayern wurden 200 VG-70-Geräte zentral eingekauft, übrigens für 30 000 Euro das Stück, so die Auskunft aus dem Gesundheitsministerium. Zwei davon seien in einer Klinik in München im Einsatz. Die eine Hälfte der chinesischen Reserve wurde als Grundstock ins Bayerische Pandemiezentrallager geschafft, die andere im Mai nach Indien verschenkt.
