Sozialministerin Nahles startet Anfang Juli mit Expertengesprächen. CDU und CSU wollen zusammenarbeiten.
Berlin - In die Diskussion um eine Rentenreform kommt Bewegung. Die Regierung beginnt in zwei Wochen mit Expertengesprächen, um das „umfassende Rentenkonzept“ vorzubereiten, das Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst vorlegen will. Auch auf der Ebene der Parteien rückt die Rente in den Fokus. Wie diese Zeitung aus Unionskreisen erfahren hat, wollen CDU und CSU ein gemeinsames Rentenkonzept ausarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von CDU und CSU soll Vorschläge machen. Dies soll auf der Klausurtagung der Schwesterparteien verkündet werden. Damit rückt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vom Plan ab, dass die CSU ein eigenes Rentenkonzept vorlegt. Innerhalb der Schwesterparteien ist allerdings noch heftig umstritten, wie es mit der gesetzlichen Rentenversicherung weitergehen soll. Die Koalition hat erkannt, dass die Rente ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf wird. Sie will mit einem Gesamtkonzept in die Offensive kommen. Auch die Sozialdemokraten haben auf Parteiebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ebenfalls von Nahles geleitet wird.
Nahles dämpft die hohen Erwartungen
Trotz der zahlreichen Aktivitäten auf Regierungs- und Parteiebene verfolgen die Partner noch unterschiedliche Stoßrichtungen. Die Bundesregierung beginnt unter Nahles’ Regie Anfang Juli mit dem „Dialog Alterssicherung“. Dabei handelt es sich um ein regierungsinternes Expertengespräch, zu dem Sachverständige, Sozialpartner, Vertreter von Ministerien und Koalitionsfraktionen eingeladen sind. In drei Plenarsitzungen soll über Bausteine für eine Reform gesprochen werden. Dabei geht es um die Themen Betriebsrente, private Altersvorsorge und die gesetzliche Rente. Nahles führt einen Abwehrkampf. Sie versucht, die Erwartungen zu dämpfen, wonach es bei der gesetzlichen Rente Leistungsverbesserungen geben könnte. Sowohl der SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprachen sich dafür aus, dass das Rentenniveau nicht weiter sinken soll. Um die demografischen Änderungen aufzufangen und die Beiträge stabil zu halten, beschloss die rot-grüne Bundesregierung 2001, dass das Rentenniveau bis 2030 sinkt. Die Deutsche Rentenversicherung erwartet, dass bis dahin das Niveau auf 44 Prozent vom Bruttolohn zurückgeht. Gegenwärtig liegt es bei 47,7 Prozent. Das Rentenniveau bezieht sich auf einen „Eckrentner“, der während seines Berufslebens durchschnittlich verdient und 45 Beitragsjahre angesammelt hat. Falls das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisiert wird, würde dies 18 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Nahles fragt zurecht, woher das Geld kommen soll.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass in Union und SPD die Zahl der Abgeordneten zunimmt, die sich beim Rentenniveau eine untere Grenze wünschen. Damit soll ein Abrutschen in Altersarmut verhindert werden. Das Gesetz sieht 2030 eine Untergrenze von 43 Prozent des Bruttolohns vor. Ein so weites Abrutschen geht aber einigen Vertretern in der Koalition zu weit. Es soll auch über 2030 eine untere Grenze festgelegt werden, die höher liegt. Dagegen laufen zwar Wirtschafts- und Finanzpolitiker Sturm. Doch der einflussreiche Sozialflügel der Union und auch die CSU denken in diese Richtung. Offen bleibt, wie das finanziert wird. Die CSU will das Geld aus dem Bundeshaushalt entnehmen. Damit soll verhindert werden, dass der Beitrag zur Rentenversicherung steigt. Nach der Prognose der Rentenversicherung bleibt der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil. Das gilt unter der Annahme, dass die Rahmendaten unverändert bleiben.
Betriebsrente soll verbessert werden
Die Regierung erwägt nun, mit der Stärkung der betrieblichen und der privaten Säule („Riester-Rente“) das gesamte System zu stabilisieren. Dass es bei der Betriebsrente Verbesserungen geben soll, ist Konsens zwischen Union und SPD. Ob das allerdings ausreicht, wird in der Koalition bezweifelt.